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Gepostet by on Dez 15, 2018 in Allgemein, Ärgerliches, Klima, Kommunalpolitik, Landau, Peter Lerch, Radfahren in Landau, Stadtrat, Umwelt, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Stadtrats-Sitzung zum Thema Ausgaben für Radverkehr

In der Stadtrats.Sitzung am Dienstag, dem 12.12.18, wurde ein Antrag der Grünen. der der mehr Ausgaben für den Landauer  Radverkehr bis 600 000 EUR jährlich forderte, diskutiert. Hierüber berichtete die „Rheinpfalz“ mehrfach in dieser Woche. Bemerkenswert ist zunächst, dass die Verwaltung(-sspitze) in der Haushaltsdebatte für den Radverkehr Ausgaben von 250 000 EUR in 2019 proklamiert. Soviel sei in Landau noch nie im Haushalt für den Radverkehr eingestellt gewesen, meinte dazu der SPD-Fraktions-Vorsitzende Florian Damm. Schaut man etwas genauer hin, so reduziert sich diese „unglaubliche“ Summe auf ein Fünftel für die Radwege-Infrastruktur, nämlich klägliche 50 000 EUR. Das kostet die vom Stadtrat gleichfalls beschlossene – sehr sinnvolle – Erstellung eines Armuts-Berichtes ja mehr, wie schon die Antwort der „Pfeffer-und-Salz-Faktion auf die entsprechende Frage erkennen lies. Satte 200 000,- werden nämlich allein für das neue Fahrrad-Verleihsystem „VRN Nextbike“veranschlagt, das in 2019 kommen soll. Dies ist zwar zu begrüßen, verbessert allerdings keinen einzigen Radweg oder Radspur. Zudem hat wohl jeder Landauer (mindestens) ein Rad, so dass der Fahrrad-Verleih vor allem den „Auswärtigen“...

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Gepostet by on Sep 5, 2014 in Gerichtsurteil, Peter Lerch, Recht | 1 Kommentar

Sieg vor dem höchsten deutschen Gericht!

Die Rh-Pf.-Zeitung berichtete am 27.August 2014 über die Aufhebung der Beschlüsse des Jugendamts SÜW durch das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Günter Bär, Edenkoben, hat für eine betroffene Mutter das Sorgerecht für Ihre zwei Kinder erstritten. Das BVG rügte das Amtsgericht Landau und das Oberlandesgericht Zweibrücken. „Beide Instanzen hätten verkannt, dass eine akute Kindeswohlgefährdung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht beachtet! Und weiter heißt es in der Entscheidung: Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen“. Als mildere Mittel kämen Maßnahmen in Betracht, die einen Verbleib mit staatlicher Hilfe ermöglichen könnten.   Zwei Tage nach der Veröffentlichung in der Rh.Pf. Zeitung kam, wie aus der Hüfte mit der Pistole geschossen, die Antwort der Kreisverwaltung SÜW. siehe Kommentar VN:R_U [1.9.22_1171]Rating: 7.0/10 (1 vote...

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Gepostet by on Mai 27, 2014 in Peter Lerch, Politiker direkt! | 1 Kommentar

Frage an Peter Lerch

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Kreis Südl. Weinstraße Hier wird das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgrichtes (Urt. vom 24.03.2014, Az 1 BvR 160/14) dargestellt, dass eine Entscheidung des Kreises Südliche Weinstrasse, den diesbezüglichen Beschluss des Amtsgerichts Landau und den diesen Beschluss bestätigenden Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aufhebt. Zum Urteilstext bitte auf folgenden Link klicken: 10 04 2014 urteil 173-13_201404100900 Der Beschwerde führenden Mutter wurden vom Jugendamt mit Hilfe des Familiengerichts das Sorgerecht für ihre zwei bei ihr lebenden Kinder entzogen. Hiergegen wendete sie sich mit Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten Deutschen Gericht, da laut den Gutachten der Sachverständigen keine akute Gefahr für das Kindeswohl bestand. Ich habe hier eine konkrete Frage an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn P. Lerch, der auch Leiter der Verwaltung des Jugendamtes des Landkreis SÜW ist: Nachdem das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Mutter und der Kinder entschied, wurden nun die geschädigten Personen rehabilitiert? Gab es Entschuldigungen, Kostenerstattungen, finanzielle oder sachbezogene Ausgleiche, Aufwandsentschädigungen, Pressemitteilungen? Wer war alles betroffen vom Fehlurteil des Amtsgerichts Landau und des...

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