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Gepostet by on Mai 6, 2015 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Recht, TTIP, Wirtschaft | 1 Kommentar

Redebeitrag zur Kundgebung gegen das geplante TTIP-Abkommen

Diese Rede hielt ich am 18. April zur Kundgebung auf dem Landauer Stiftsplatz. BUND, attac, Landauer-Stimme, Mehr Demokratie organisierten zudem einen Infotisch auf dem Marktplatz, bei dem gegen ttip Unterschriften gesammelt wurden. Wer noch nicht unterschrieben hat und dies noch tun möchte: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen ………………………………….. Was ist TTIP? Transatlantic Trade and Investment-Partnership „Unregulierte Freihandelszone” zwischen den USA und der EU Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit 50% der globalen Wirtschaftsleistung. Wer ist  an den TTIP-Verhandlungen beteiligt? Handelspolitik= vergemeinschafteter Politikbereich der EU-Staaten · EU-Kommission unter  Handelskommissarin Cecilia Malmström Verhandlungsführer ist Ignacio Garcia-Bercero · Seitens der  USA Michael Froman und Dan Mullaney. · 130 Interessensvertreter, 119 (93%) davon sind Großkonzernen und ihre Lobbygruppen (wo sind die Vertreter der Zivilgesellschaft?) Wer bestätigt das Abkommen?  · Der EU-Rat erteilt der  ttip-Kommission das Mandat, das in Deutschland auch von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde und das auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderte und erhielt. · Am Ende einer jeden Verhandlungsrunde werden der Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse informiert. · Steht der...

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Gepostet by on Mrz 17, 2015 in Ärgerliches, TTIP | 1 Kommentar

Verschwörungstheoretiker bei Kritik

BUND-Kreisgruppe zu TTIP: „Ist man Verschwörungstheoretiker bei Kritik an den laufenden Geheimverhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen?“ Presseinformation Die Kommunen dürfen sich bei der Diskussion um die Einschätzung der laufenden Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) keinen Maulkorb verpassen lassen, war eine der Forderungen auf der gut besuchten BUND-Veranstaltung im Landauer Alten Kaufhaus. Damit schließt sich der BUND voll der Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU) an, die verlangen, dass „die Organisationfreiheit der Kommunen . . . sichergestellt und Rekommunalisierungen . . . auf der Basis des lokalen Wählerwillens uneingeschränkt möglich bleiben müssen“. Dem BUND ist es wichtig, dass die Kommunen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge weiterhin wichtige Leistungen erbringen können. Sollten jedoch die bei den Verhandlungen zwischen EU und den USA bislang erkennbaren radikalen Lieberalisierungs- und Privatisierungstendenzen zum Zuge kommen, würde damit der Weg bereitet, dass Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung auf nicht gemeinwohl-, sondern gewinnorientierte und von Gemeinderäten nicht mehr kontrollierbare private Betreiber übergehen. Mit welch verheerenden Folgen bzgl. Qualitätsstandards und Kosten für die...

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