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Gepostet by on Apr 5, 2017 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Neues aus der Nachbarschaft: Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (Sitz: Karlsruhe) hat einen aktuellen Beschluss zur Meinungsfreiheit, Artikel 5 des Grundgesetzes gefasst, den wir hier wegen der großen Beeutung der Meinungsfreiheit gerne veröffentlichen: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017 Beschluss vom 08. Februar 2017 1 BvR 2973/14 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter...

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Gepostet by on Aug 9, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Presse, Recht | Keine Kommentare

Neues zur Meinungsfreiheit vom Bundesverfassungsgericht

Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen Pressemitteilung Nr. 53/2016 vom 9. August 2016 Beschluss vom 28. Juni 2016 1 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Dem Beschwerdeführer war von den Fachgerichten die Äußerung von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin untersagt worden, weil diese Vorwürfe wegen Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ einzuordnen seien und bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin überwöge. Dies beurteilte das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Meinungsfreiheit. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte die Behauptung verbreitet, eine von ihm namentlich benannte Sportlerin – eine sowohl in der DDR als auch später in der BRD erfolgreiche Leichtathletin – habe im Alter von 13 Jahren von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol verabreicht bekommen. Diese hatte daraufhin auf Unterlassung dieser Behauptung geklagt. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß, das Oberlandesgericht bestätigte dies. Gegen...

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Gepostet by on Aug 4, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Meinungsfreiheit

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen In unregelmäßigen Abständen werden hier aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Pressemitteilungen abgedruckt, die entweder Landau die Region Landau / SüW selbst betreffen oder Urteile über die Meinungsfreiheit und deren Grenzen – und damit natürlich auch Landau und Umgebung. Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete...

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Gepostet by on Aug 3, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Urteil zur Meinungsfreiheit / Verletzung durch falsche Einordnung als Tatsachen-Behauptung

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 49/2016 vom 3. August 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 2732/15 Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Sie hat damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November 2013 bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals gesehen hatte, veröffentlichte er hierzu einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Er warf dem namentlich genannten...

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Gepostet by on Aug 2, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

BVerfG zur Meinungsfreiheit / zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähritik

In unregelmäßigen Abständen werden hier aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Pressemitteilungen abgedruckt, die entweder Landau die Region Landau / SüW selbst betreffen oder Urteile über die Meinungsfreiheit und deren Grenzen – und damit natürlich auch Landau und Umgebung. Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung...

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Gepostet by on Jul 19, 2016 in Ärgerliches, Landau, Presse, Recht, Satire | Keine Kommentare

Ab 20.07.2016 Landau nicht mehr beim Bundeverfassungsgericht vertreten

Verliert Landau jetzt wesentlichen Einfluss auf die höchste nationale Rechtsprechungsinstanz ? Dies steht nach der neuesten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu befürchten, denn:   Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau scheidet aus dem Amt Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht (Pressemitteilung Nr. 44/2016 vom 19. Juli 2016). Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Herbert Landau die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Dienst. Herr Prof. Herbert Landau wurde am 26. April 1948 in Wilgersdorf/Siegerland geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Gießen und war nach Ablegung des ersten juristischen Staatsexamens von 1979 bis 1982 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht von Prof. Dr. Alfred Söllner tätig. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen im Jahr 1982 begann er seine berufliche Laufbahn als Richter am Landgericht Wiesbaden und Amtsgericht Dillenburg. Im Jahr 1985 folgte eine Abordnung zum Bundesministerium der Justiz und anschließend eine Abordnung zur Verwaltung des Deutschen Bundestags, wo er als Sekretär...

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