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Gepostet by on Dez 19, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Verkehrspolitik | 2 Kommentare

Leserbrief zum Kommentar von Sebastian Böckmann zur ersten Sitzung des Beteiligungsrates,

von Wolfgang Weigelt Ich war einer der 14 Bürger, die am Mittwochabend bei der ersten Sitzung des Beteilgungsrates dabei waren, weil es mich als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. und der Arbeitsgruppe, die im vergangenen Jahr das Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung in Landau erarbeitet hat, natürlich interessierte, wie die Umsetzung des Konzeptes in der Realität aussieht. Und mein Eindruck von der Sitzung weicht in einigen Punkten erheblich von Herrn Böckmanns Eindruck ab – ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, aber das was diskutiert und beschlossen wurde, zeugte von Augenmaß für die gegebene Ausgangslage. Ganz anders die Situation beim Ausbau der Königsstraße: Hier ist eine Situation vorhanden, für die das Konzept der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – nämlich eine frühzeitige Information des Beteiligunsgrats über das von der Stadtverwaltung geplante Vorgehen und damit auch die Chance des Beteiligungsrates die Pläne dahingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Bürgerbeteiligung auch eine...

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Gepostet by on Dez 13, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Satire, Universität | Keine Kommentare

Ergebnis der Wahlen zum Studi-Parlament der Uni Landau

Es gibt Neues aus Uhlenb… ähh von derUni Landau zu vermelden, nämlich die Ergebnisse der Wahlen zum Studierenden-Parlament. Hier sind sie (Prozente, Sitzverteilung und Einzelstimmen):   Amtliches Endergebnis der Wahl zum 28. Studierendenparlament  Die Stimmen verteilen sich wie folgt: Campus Grün: 50,35% (16 Sitze) Campus Sozial: 35,83% (11) Die Partei: 5,92% (2) Politisch, Chaotisches BÜndnis: 7,9% (3)   Die Sitzverteilung ist folgende: 16 Sitze für die Liste Campus Grün 11 Sitze für die Liste Campus Sozial 3 Sitze fürdie Liste PCB – politisch, chaotisches Bündnis 2 Sitze für die Liste Die Partei – Hochschulgruppe (Quelle: https://www.facebook.com/campusgruenlandau/photos/a.1661547827460741.1073741828.1656245267990997/1825554591060063/?type=3) Numerisches Ergebnis: Es wurden 727 Stimmen abgegeben, davon 13 ungültige. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 9% Listenenthaltungen: 5 Personenenthaltungen: 1 Listenstimmen: Campus Grün 357 Campus Sozial 254 Die Partei Hochschulgruppe 42 PCB – politisch, chaotisches Bündnis 56   Personenstimmen – fett gedruckte Personen ziehen in das Studierendenparlament ein: Campus Grün Malte Bock 75,Julius Baur 39, Danny Behrendt 34, Lars Albus 26, Emily Braum 23, Sebastian Olbrich 18, Driton Rizvanaj (Toni) 18, Lukas Körner...

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Gepostet by on Okt 1, 2016 in Ärgerliches, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Presse | 1 Kommentar

Rücktritt des Stadtrat-Mitgliedes Doris Braun

Wie die Rheinpfalz am 31.08.15 berichtet, hat Frau Doris Braun, die seit der letzten Kommunal-Wahl als Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN im Landauer Stadtrat sass, ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie war nach der Konstitution des Rates zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zuvor wurde Lukas Hartmann, wie sie selbst Newcomer im Stadtrat, als Fraktionsvorsitzender gewählt. Während der Landauer OB-Wahl im letzten Jahr hat sie eine kritisch-konstruktive Position zur OB-Kanditatur ihres Fraktionskollegen Lukas Hartmann, vor allem aber zu dessen Andienungsversuchen an die CDU vertreten . Schon  dies war Herrn Hartmann offenbar zuviel. Äußeres Zeichen hierfür war, dass Hartmann auf seiner Facebook-Seite seine Kollegin Braun (wie auch andere Grüne) zeitweilig „entfreundet“  hat (also den direkten Kommunikationsweg gesperrt) und wohl auch fraktionsintern nicht mehr mit Frau Braun zusammenarbeiten wollte. Im Mai hat  die Fraktion der Grünen, offensichtlich  auf Betreiben Hartmanns, dann Frau Braun als stellvertr. Fraktionsvorsitzende abgewählt. Gewählt wurde von der Fraktion stattdessen Herr Christian Kolain, ein langjähriger, sicherlich befähigter Grüner Kommunalpolitiker, der gegenüber dem eigenen Fraktiosvorsitzenden eine unkrititsche,wohlwollende Haltung einnimmt. Nebenbei bemerkt,...

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Gepostet by on Aug 29, 2016 in ADFC Landau / SÜW, Allgemein, Ärgerliches, Bürgerbeteiligung, Fahren im Fahrverband, Gelebte Demokratie, Kinder, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Radfahren in Landau | Keine Kommentare

14. Critical-Mass-Fahrt in Landau am 26.08.16

Hier ein paar Bilder vom 14. Critical-Mass-Innenstadt-Radeln am letzten Freitag.   Wir waren am Freitag übrigens (ohne Studenten, ohne ADFC-Anhänger, ohne Hitze-Gestresste) exakt 16 Leute – mit Kind im Anhänger – und wurden kurz nach Beginn auch schon promt von der Polizei mit Blaulicht (!) zum Stehen gebracht. Die wollten zunächst den Veranstalter dieser „Demonstration“ sprechen – den es ja nicht gibt, wie jeder weiss. Ebenso wenig handelt es sich bei bei unserem Radeln um eine Demostration, sondern um einen Fahrverband von 15 plus x Teilnehmern; darüber wurden die Polizisten dann auch wortreich von der – fast -jüngsten Teilnehmerin (deren Name Paula hier nichts zur Sache tut) belehrt. Sodann hat uns die Polizei tatsächlich – ohne Anlass, denn wir hatten uns ja gerade in Bewegung gesetzt -darüber belehrt, dass wir und verkehrsgerecht zu verhalten hätten. Für uns natürlich eine Selbstverständlichkeit, denn wir sind ja Teil des Verkehrs. Auf Nachfrage wurde seitens des wortführenden jungen Polizeibeamten eingeräumt, sie wäre zur „Kontrolle“ beauftragt worden, von wem auch immer. VN:R_U [1.9.22_1171]Rating: 0.0/10...

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Gepostet by on Aug 4, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich Meinungsfreiheit

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen In unregelmäßigen Abständen werden hier aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Pressemitteilungen abgedruckt, die entweder Landau die Region Landau / SüW selbst betreffen oder Urteile über die Meinungsfreiheit und deren Grenzen – und damit natürlich auch Landau und Umgebung. Pressemitteilung Nr. 50/2016 vom 4. August 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 3487/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete...

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Gepostet by on Aug 3, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Urteil zur Meinungsfreiheit / Verletzung durch falsche Einordnung als Tatsachen-Behauptung

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 49/2016 vom 3. August 2016 Beschluss vom 29. Juni 2016 1 BvR 2732/15 Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Sie hat damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert. An einem Abend im November 2013 bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete. Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals gesehen hatte, veröffentlichte er hierzu einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Er warf dem namentlich genannten...

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