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Gepostet by on Apr 5, 2017 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Neues aus der Nachbarschaft: Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (Sitz: Karlsruhe) hat einen aktuellen Beschluss zur Meinungsfreiheit, Artikel 5 des Grundgesetzes gefasst, den wir hier wegen der großen Beeutung der Meinungsfreiheit gerne veröffentlichen: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017 Beschluss vom 08. Februar 2017 1 BvR 2973/14 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter...

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Gepostet by on Feb 24, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bomben, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Satire, Umwelt | 1 Kommentar

Mitgliedschaft bei der BI „NoBaum“

  Liebe Mitbürger, Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie nicht auch Lust, der im letzten Jahr entstandenen Bürgerinitiative „NoBAUM“  aus Landau beizutreten ? Ich habe heute morgen diesen Schritt endlich  getan – ganz im Sinne der breiten Mehrheitsmeinung der Landauer Bevölkerung oder zumindest desjenigen interessengeleiteten  Teiles, die sich letzte Woche an der Informations-Veranstaltung der Stadtverwaltung zur Ostbahn-Strasse beteiligt hat. Und weil ich nicht einfach passives Mitglied sein will, hier gleich ein zum hiesigen Zeitgeist passender Vorschlag: Heute morgen habe ich auf dem Weg zur Arbeit glatt noch ein paar alte, bisher unberührte Bäume auf dem ehemaligen LGS-Gelände entlang des Gleisbogens gesichtet -wohl von dieser widerlichen Art, die trotz widrigster Verhältnisse und größter Umweltsünden in de Umgebung einfach stabil vor sich hin wachsen, als wäre nichts gewesen. Schließlich fanden auf dem Gelände vor ein paar Jahren nicht nur umfangreicher Strassenbau statt mit viel Dreck, Lärm und Getöse. Nein, auch gleich fünfmal wurden hier Bomben entsorgt. Und was machen diese hochnäsigen Bäume?  Sie wachsen einfach weiter in die Höhe, entwickeln...

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Gepostet by on Feb 17, 2017 in Allgemein, Baum, Bürgerbeteiligung, Dr. Maximilian Ingenthron, Einzelhandel, Klima, Landau, Meinungsfreiheit, Radfahren in Landau, Umwelt, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Bürgerinformation am 16.02.2017 über Straßenausbau Ostbahnstrasse

Überraschend viele Verwaltungsangestellte und Bürger – letztere meistens Anwohner oder anliegende Geschäftsleute der Ostbahnstrasse – fanden gestern den Weg ins Gemeindehaus der Katholischen Pfarrgemeinde Hl. Kreuz. Was mir als erstes auf meinem Platz auffiel, war die falsche Bezeichnung der Veranstaltung als „Bürgerinformations-Veranstaltung“, hatte der Beteiligungsrat in seiner 1. Sitzung doch beschlossen, dies als Informations- und Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung  zu benennen. Immerhin wurde von der Moderatorin in Aussicht gestellt, am Ende der Veranstaltung ein Meinungsbild bzgl. der besprochenen Themen zu erstellen – was dann auch geschah. Was im Verlauf weiter auffiel, war, dass ein Schwerpunkt der Veranstaltung auf dem Erhalt des Platanen-Ensembles lag. Vier von fünf dieser Bäume sollten dem Strassenbau zum Opfer fallen. Überraschend war dies, weil im Vorfeld der Veranstaltung seitens der Verwaltung immer behauptet wurde, man könne über Fällung oder Erhalt der Bäume nicht mehr reden, die Planungen seien abgeschlossen und verändert werden könnten nur noch Details der Planung. Das dritte Überraschende war dann auch, dass plötzlich doch über Grundlegendes diskutiert wurde, sowohl was die benannten Platanen betrifft -dies...

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Gepostet by on Jan 28, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Gesundheit, Klima, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Presse, Radfahren in Landau, Umwelt, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Schlagabtausch über Dackelbäumchen

Bericht der Rheinpfalz vom 27. 1. 2017 Beteiligungsrat diskutiert erneut über Ausbau der Ostbahnstrasse – Workshops zur Königstraße Der Erhalt der alten Straßenbäume in der Ostbahnstraße hat auch die zweite Sitzung des Landauer Beteiligungsrates dominiert. Der Vorsitzende Michael Niedermeier war kurz davor, Reinhard Dubronner von der Initiative Pro Baum des Saales zu verweisen. Am Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, wird es im Pfarrsaal Heilig Kreuz eine Bürger- und Informationsveranstaltung zum Ausbau der Ostbahnstraße geben. Dabei wird der Rahmenplan von 2009 vorgestellt, der Grundlage des noch fehlenden Ausbauabschnitts zwischen Weißquartierstraße und Ostring sein soll. Dass dieser Rahmenplan nicht angetastet werden soll, weil er mit breiter Bürgerbeteiligung zustande gekommen war, hatte Ralf Bernhard, der Leiter der Tiefbauabteilung der Stadt, so vorgeschlagen, und der Beteiligungsrat war dieser Empfehlung gefolgt (Bericht vom 2. Dezember). Damit wollte sich Gertraud Migl nicht abfinden, die Vertreterin der Pfeffer-und-Salz-Fraktion im Beteiligungsrat (das achtköpfige Gremium besteht, wie berichtet, aus zwei Verwaltungsleuten, zwei Ratsmitgliedern und vier Bürgern). Nach Dr.Migls Einschätzung hat sich aufgrund des langen Zeitverlaufs die öffentliche Meinung...

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Gepostet by on Dez 19, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Verkehrspolitik | 2 Kommentare

Leserbrief zum Kommentar von Sebastian Böckmann zur ersten Sitzung des Beteiligungsrates,

von Wolfgang Weigelt Ich war einer der 14 Bürger, die am Mittwochabend bei der ersten Sitzung des Beteilgungsrates dabei waren, weil es mich als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. und der Arbeitsgruppe, die im vergangenen Jahr das Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung in Landau erarbeitet hat, natürlich interessierte, wie die Umsetzung des Konzeptes in der Realität aussieht. Und mein Eindruck von der Sitzung weicht in einigen Punkten erheblich von Herrn Böckmanns Eindruck ab – ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, aber das was diskutiert und beschlossen wurde, zeugte von Augenmaß für die gegebene Ausgangslage. Ganz anders die Situation beim Ausbau der Königsstraße: Hier ist eine Situation vorhanden, für die das Konzept der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – nämlich eine frühzeitige Information des Beteiligunsgrats über das von der Stadtverwaltung geplante Vorgehen und damit auch die Chance des Beteiligungsrates die Pläne dahingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Bürgerbeteiligung auch eine...

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Gepostet by on Dez 13, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Satire, Universität | Keine Kommentare

Ergebnis der Wahlen zum Studi-Parlament der Uni Landau

Es gibt Neues aus Uhlenb… ähh von derUni Landau zu vermelden, nämlich die Ergebnisse der Wahlen zum Studierenden-Parlament. Hier sind sie (Prozente, Sitzverteilung und Einzelstimmen):   Amtliches Endergebnis der Wahl zum 28. Studierendenparlament  Die Stimmen verteilen sich wie folgt: Campus Grün: 50,35% (16 Sitze) Campus Sozial: 35,83% (11) Die Partei: 5,92% (2) Politisch, Chaotisches BÜndnis: 7,9% (3)   Die Sitzverteilung ist folgende: 16 Sitze für die Liste Campus Grün 11 Sitze für die Liste Campus Sozial 3 Sitze fürdie Liste PCB – politisch, chaotisches Bündnis 2 Sitze für die Liste Die Partei – Hochschulgruppe (Quelle: https://www.facebook.com/campusgruenlandau/photos/a.1661547827460741.1073741828.1656245267990997/1825554591060063/?type=3) Numerisches Ergebnis: Es wurden 727 Stimmen abgegeben, davon 13 ungültige. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 9% Listenenthaltungen: 5 Personenenthaltungen: 1 Listenstimmen: Campus Grün 357 Campus Sozial 254 Die Partei Hochschulgruppe 42 PCB – politisch, chaotisches Bündnis 56   Personenstimmen – fett gedruckte Personen ziehen in das Studierendenparlament ein: Campus Grün Malte Bock 75,Julius Baur 39, Danny Behrendt 34, Lars Albus 26, Emily Braum 23, Sebastian Olbrich 18, Driton Rizvanaj (Toni) 18, Lukas Körner...

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