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Gepostet by on Jun 17, 2017 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Haus zum Maulbeerbaum | Keine Kommentare

„Haus zum Maulbeerbaum“

Einladung zur Mitgliederversammlung, die Genossenschaft „Haus zum Maulbeerbaum“ i.G. hat ihre Mitglieder zu einer außerordentlichen Generalversammlung eingeladen. Das Treffen der Genossen und interessierter Gäste findet am kommenden Mittwoch, 21.06., im Ratssaal der Stadt Landau statt. Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr. Die vor zwei Jahren gegründete Genossenschaft steht vor wichtigen Entscheidungen. Es steht zu erwarten, dass das Gemeinschaftsziel, die Rettung des Hauses zum Maulbeerbaum, nun erreicht werden kann. Informationen dazu und über den Weg dorthin, nämlich die Eintragung in das Genossenschaftsregister und die Übertragung des Eigentums an der Immobilie sind Gegenstand der kommenden Versammlung. Aber auch die Finanzierung des Projektes wird ein Thema sein. Wegen der Einzelheiten der Tagesordnung möchte ich Sie auf das Einladungsschreiben (Anlage) hinweisen. Als Medienvertreter lade ich Sie recht herzlich zu dieser Versammlung ein! Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Knoll Vorsitzender des Aufsichtsrates Einladung Mitglieder Endf. VN:R_U [1.9.22_1171]Rating: 0.0/10 (0 votes...

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Gepostet by on Apr 5, 2017 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

Neues aus der Nachbarschaft: Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (Sitz: Karlsruhe) hat einen aktuellen Beschluss zur Meinungsfreiheit, Artikel 5 des Grundgesetzes gefasst, den wir hier wegen der großen Beeutung der Meinungsfreiheit gerne veröffentlichen: Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017 Beschluss vom 08. Februar 2017 1 BvR 2973/14 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter...

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Gepostet by on Feb 24, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bomben, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, Satire, Umwelt | 1 Kommentar

Mitgliedschaft bei der BI „NoBaum“

  Liebe Mitbürger, Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie nicht auch Lust, der im letzten Jahr entstandenen Bürgerinitiative „NoBAUM“  aus Landau beizutreten ? Ich habe heute morgen diesen Schritt endlich  getan – ganz im Sinne der breiten Mehrheitsmeinung der Landauer Bevölkerung oder zumindest desjenigen interessengeleiteten  Teiles, die sich letzte Woche an der Informations-Veranstaltung der Stadtverwaltung zur Ostbahn-Strasse beteiligt hat. Und weil ich nicht einfach passives Mitglied sein will, hier gleich ein zum hiesigen Zeitgeist passender Vorschlag: Heute morgen habe ich auf dem Weg zur Arbeit glatt noch ein paar alte, bisher unberührte Bäume auf dem ehemaligen LGS-Gelände entlang des Gleisbogens gesichtet -wohl von dieser widerlichen Art, die trotz widrigster Verhältnisse und größter Umweltsünden in de Umgebung einfach stabil vor sich hin wachsen, als wäre nichts gewesen. Schließlich fanden auf dem Gelände vor ein paar Jahren nicht nur umfangreicher Strassenbau statt mit viel Dreck, Lärm und Getöse. Nein, auch gleich fünfmal wurden hier Bomben entsorgt. Und was machen diese hochnäsigen Bäume?  Sie wachsen einfach weiter in die Höhe, entwickeln...

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Gepostet by on Jan 28, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Gesundheit, Klima, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Presse, Radfahren in Landau, Umwelt, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Schlagabtausch über Dackelbäumchen

Bericht der Rheinpfalz vom 27. 1. 2017 Beteiligungsrat diskutiert erneut über Ausbau der Ostbahnstrasse – Workshops zur Königstraße Der Erhalt der alten Straßenbäume in der Ostbahnstraße hat auch die zweite Sitzung des Landauer Beteiligungsrates dominiert. Der Vorsitzende Michael Niedermeier war kurz davor, Reinhard Dubronner von der Initiative Pro Baum des Saales zu verweisen. Am Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, wird es im Pfarrsaal Heilig Kreuz eine Bürger- und Informationsveranstaltung zum Ausbau der Ostbahnstraße geben. Dabei wird der Rahmenplan von 2009 vorgestellt, der Grundlage des noch fehlenden Ausbauabschnitts zwischen Weißquartierstraße und Ostring sein soll. Dass dieser Rahmenplan nicht angetastet werden soll, weil er mit breiter Bürgerbeteiligung zustande gekommen war, hatte Ralf Bernhard, der Leiter der Tiefbauabteilung der Stadt, so vorgeschlagen, und der Beteiligungsrat war dieser Empfehlung gefolgt (Bericht vom 2. Dezember). Damit wollte sich Gertraud Migl nicht abfinden, die Vertreterin der Pfeffer-und-Salz-Fraktion im Beteiligungsrat (das achtköpfige Gremium besteht, wie berichtet, aus zwei Verwaltungsleuten, zwei Ratsmitgliedern und vier Bürgern). Nach Dr.Migls Einschätzung hat sich aufgrund des langen Zeitverlaufs die öffentliche Meinung...

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Gepostet by on Jan 24, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Dr. Maximilian Ingenthron, Gelebte Demokratie, Klima, Kommunalpolitik, Landau, oberbürgermeister, Umwelt | Keine Kommentare

Presseerklärung der BI PRO BAUM zu geplanten Baumfällungen in der Ostbahnstrasse

Zur geplanten Erneuerung der Ostbahnstrasse zwischen Post und Ostring-Center mit Fällung von 5 Bäumen auf der Südseite und Setzen junger Bäume auf der anderen Seite geben wir folgende Stellungnahme ab: Bei allem demokratischem Respekt vor dem Zustandekommen der Ausbauentscheidung zur Ostbahnstraße, von ProBaum sehen das Verfallsdatum hierfür als längst „abgelaufen“ an. Die vor mehr als 10 Jahren gemachte Planung , die im mit Bürgerbeteiligung im sog. Werkstatt-Verfahren durchgeführt wurde und die jetzt umgesetzt werden soll, entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit. Auch kann die Haltung des für den Strassen-Ausbau zuständigen Bürgermeister Dr. Ingenthron  , dass im Rahmen einer erneuten aktuellen Bürgerbeteiligung  „nicht die grundsätzliche Gestaltungsplanung thematisiert werden kann, wozu auch die Baumdiskussion zählt“, so nicht akzeptiert werden. In keiner Weise möchten wir, als Umwelt und Natur bewussten Bürger, eine weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen in unserer Stadt Landau mehr hinnehmen. Klimawandel, Erd- und Städte-Erwärmung, ebenso eine rasant zunehmende Feinstaubbelastung (Smog) zu nennen. Auf Grund der weltweiten dramatischen Klimaveränderungen sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf auch der Kommunen. Die Städte und ...

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Gepostet by on Dez 19, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Verkehrspolitik | 2 Kommentare

Leserbrief zum Kommentar von Sebastian Böckmann zur ersten Sitzung des Beteiligungsrates,

von Wolfgang Weigelt Ich war einer der 14 Bürger, die am Mittwochabend bei der ersten Sitzung des Beteilgungsrates dabei waren, weil es mich als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. und der Arbeitsgruppe, die im vergangenen Jahr das Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung in Landau erarbeitet hat, natürlich interessierte, wie die Umsetzung des Konzeptes in der Realität aussieht. Und mein Eindruck von der Sitzung weicht in einigen Punkten erheblich von Herrn Böckmanns Eindruck ab – ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, aber das was diskutiert und beschlossen wurde, zeugte von Augenmaß für die gegebene Ausgangslage. Ganz anders die Situation beim Ausbau der Königsstraße: Hier ist eine Situation vorhanden, für die das Konzept der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – nämlich eine frühzeitige Information des Beteiligunsgrats über das von der Stadtverwaltung geplante Vorgehen und damit auch die Chance des Beteiligungsrates die Pläne dahingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Bürgerbeteiligung auch eine...

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