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Gepostet by on Mai 27, 2017 in Allgemein, Ärgerliches, B 10 - Ausbau, BUND Südpfalz, Umwelt | Keine Kommentare

„LKW-Transit raus aus dem Biosphärenreservat Pfälzerwald!“

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser großen Rundmail und beigefügtem Anhang bitten wir um Ihre Unterstützung. Es geht um Mitwirkung bei unserer Aktion „LKW-Transit raus aus dem Biosphärenreservat Pfälzerwald!“ Wenn Sie es für richtig halten, unser Anliegen zu unterstützen, können Sie zwischen folgenden Möglichkeiten wählen: 1. Sie können sich, wie im Anhang vorgeschlagen, per E-Mail oder per Brief oder per Anruf an Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing wenden. 2. Sie können den Text als Flugblatt / Flyer in beliebiger Stückzahl ausdrucken und an öffentlich zugänglicher Stelle aushängen (Weinstube, Arztpraxis, Schwarzes Brett etc.). 3. Sie können den Text an Bekannte und Freunde weitergeben, per E-Mail weiterleiten und ausgedruckt sogar von Haus zu Haus verteilen (Schneeballprinzip). Auf Verlangen geben wir Ihnen gerne weitere Informationen. Die Adresse des Wirtschaftsministeriums lautet: Stiftsstr. 9, 55116 Mainz. Weiteres finden Sie leicht im Internet. Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Unterstützung. Wir meinen: Wer jetzt nichts tut, der darf sich auch später nicht beklagen, wenn ein vermeidbarer Missstand nicht verschwindet. Mit freundlichen Grüßen Ihr Ulrich...

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Gepostet by on Aug 4, 2016 in Ärgerliches, B 10 - Ausbau, BUND Südpfalz, Bürgerbeteiligung, Presse, Verkehrspolitik, Wirtschaft | Keine Kommentare

Stellungnahme des BUND Südpfalz zum neuen Bundesverkehrswegeplan

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ⦁ Kreisgruppe Südpfalz – Presseinformation 04. August 2016 B 10: Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan Ein Projekt gegen Mensch, Natur und Steuerzahler . Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabnetts soll nun doch mit der zur „Pfälzerwald-Autobahn“ aufgestockten B 10 nicht nur dem Biosphärenreservat, sondern auch dem Steuerzahler ein eines Tages noch schwer belastendes Verkehrsprojekt aufgezwungen werden. Dies ist zu allererst ein harter Schlag für die Queichtalbevölkerung. Ebenso steht das gerade erst gestartete kostenträchtige Luchsprojekt vor einer ungewissen Zukunft. Denn es wird nicht nur an der Zaberner Senke durch internationalen Transitverkehr, sondern bald auch durch eine zur Autobahn mutierte B 10 in schwer abschätzbare Bedrängnis geraten. Ein Misserfolg des so hoffnungsvoll begrüßten Vorhabens steht zu befürchten. Da wird auch keine Grünbrücke helfen. Die Zerschneidung eines einmaligen Lebensraums wird schmerzhaft. Ins Auge springen die massiven Manipulationen, mit denen das Fernstraßenprojekt bewertet, definiert und prognostiziert wird. So wird beispielsweise ein Flächenverbrauch von gerade mal 29,6 ha behauptet. In Wirklichkeit ergeben bei genauerem Hinsehen Baulänge, Nebenanlagen, autobahngleiche Kurvenradien sowie...

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Gepostet by on Mai 2, 2016 in Allgemein, B 10 - Ausbau, Bürgerbeteiligung, Klima, Kommunalpolitik, Presse, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Presseinformation des BUND Südpfalz zum Entwurf Bundesverkehrswegeplanes 2030

02. Mai 2016 BUND Rheinland-Pfalz: Pfälzerwald-Autobahn nicht „bauwürdig“ „Die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf muss revidiert werden, wie die Kontrollrechnung zum Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben hat. Das Projekt ist nicht bauwürdig. Die naturschutzfachliche Betroffenheit ist wesentlich größer als angegeben. Die Flächeninanspruchnahme ist um ein Vielfaches höher“. Dieses Fazit zum B 10-Ausbau im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 zieht eine 70 Seiten umfassende Analyse, die der BUND Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit einem renommierten Planungsbüro hat erstellen lassen. Die Qualität des BVWP-Entwurfs wird sichtbar alleine schon an dem kleinen Detail, dass der Planentwurf beim Thema städtebauliche Bedeutung des B 10-Projektes die Stadt Grünstadt im Queichtal angesiedelt sieht; ansonsten wird außer Annweiler die ganze Kette betroffener Gemeinden keiner Erwähnung gewürdigt. Die auffälligsten Mängel der Planungsunterlagen sind im Folgenden zusammengestellt: ⦁ Die negativen Auswirkungen auf die Wohn- und Aufenthaltsqualität, insbesondere für den Tourismus, sind offenbar nicht erfasst worden. ⦁ Belastbare, nachvollziehbare Aussagen zu den tatsächlichen Kosten des B10-Projektes liegen nicht vor. Dies deckt sich mit dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Dt....

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Gepostet by on Mrz 4, 2016 in Ärgerliches, B 10 - Ausbau, Klima, Presse, Wirtschaft | Keine Kommentare

Presseinformation zu Wahlprüfsteinen des BUND an die Landtags-Kandidaten

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland 03. März 2016 Wahlprüfsteine des BUND-Südpfalz: Bewerber drücken sich oft um klare Antworten Vernebelung in der B 10-Frage bei CDU und SPD „Der BUND ist sich dessen bewusst, dass die Politik augenblicklich in einer Fülle nicht leicht zu bewältigender Probleme steckt. Daher vielen Dank den südpfälzischen Kandidaten, die sich auf unsere kleinteilig gestellten Fragen zu sechs Themenblöcken eingelassen haben, Kritik aber an den nicht wenigen, die ohne jegliche Reaktion geblieben sind. Wir sprechen bewusst keine Wahlempfehlungen aus und vertrauen auf das Urteilsvermögen der Bevölkerung“, sagte BUND-Kreisgruppenvorsitzende Karin Marsiske bei der Auswertung der eingegangenen Antworten. Unangenehm dabei aufgefallen ist Folgendes: Bewusst eng und konkret gestellte Fragen zur Vermeidung von nichtssagenden Allgemeinplätzen wurden einfach übergangen, ignoriert. Konkrete Argumente wurden links liegen gelassen. Keine Antwort ist eben auch eine Antwort. Auffällig und ärgerlich ist das Verfahren von SPD und CDU, nicht die Einzelkandidaten zu den ganz speziellen Themen vor Ort in ihrem jeweiligen Wahlkreis sprechen zu lassen. So schickt die SPD von Mainz aus ihren Generalsekretär...

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Gepostet by on Nov 20, 2015 in B 10 - Ausbau, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Presse, Verkehrspolitik, Wirtschaft | Keine Kommentare

Presseemitteilung der BI Queichtal, der BI Landau gegen den Ausbau der B10, BUND und Südpfalz mobil vom 19.11.2015

B 10-Ausbau: Die Öffentlichkeitsbeteiligung naht Bundesregierung nennt immer noch keinen genauen Termin Die Arbeitsgemeinschaft der Ausbaukritiker der B 10 hat sich im Vorfeld der bevorstehenden erstmals zugestandenen Öffentlichkeitsbeteiligung für den bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu einem Strategiegespräch getroffen. Besprochen wurden Wege zur Mobilisierung von Bürgern und politischen Gremien der Südpfalz für eine Beteiligung an der sechs Wochen dauernden Beteiligungsfrist. Leider hält die Bundesregierung die genaue Terminierung immer noch zurück. Es ist zu befürchten, dass diese voll auf die Fest- und Urlaubstage um die Jahreswende gelegt werden soll. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Beteiligungstermins kann die AG interessier-ten Bürgern und Kommunen ausreichend Informationen und Textmaterial sowohl über das Internet wie auch über einen Infostand bereitstellen. Dies erleichtert den Umgang mit einer recht komplexen Materie, zumal die angewandten Planungsme-thoden der Planer schon lange nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen; so hapert es an der Richtigkeit und Plausibilität der vorausgesetzten verkehrlichen Verflechtungen von Fahrtquellen und Fahrtziel, der sog. „Quell-Ziel-Matrizen“. Wichtige Befunde bleiben hartnäckig ausgeblendet. Hier kann die Öffentlichkeitsbeteiligung Schwachstellen aufdecken. Als...

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