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Gepostet by on Mrz 15, 2019 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Einzelhandel, Energie, Energiewende, Gelebte Demokratie, Klima, Kommunalpolitik, Landau, Meinungsfreiheit, oberbürgermeister, Politiker direkt!, Presse, Radfahren in Landau, Südpfalz, Umwelt, Veranstaltungstipps, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Pressemitteilung des Arbeitskreises Klimastreik Landau

Forderungen an den Stadtvorstand und den Stadtrat Landau

Unsere Zukunft ist bedroht.
Der fortschreitende Klimawandel ist längst alltäglich spürbare Realität geworden
in trockenen Hitzesommern und Starkregenereignissen. Das lokale Klima in
Rheinland-Pfalz hat sich im vergangenen Jahrhundert bereits um
überdurchschnittliche 1,5°C erwärmt.
Deutschland gehört als Industrienation zu den großen Verursachern globaler
Treibhausgasemissionen. Wir gehören zu den wenigen Menschen, die noch von
der kosmopolitischen Konsumgesellschaft profitieren, während Menschen in
Entwicklungsländern bereits in Form von Naturkatastrophen die Auswirkungen
des Klimawandels erleben. Das ist nicht nur Unrecht gegenüber Menschen des
globalen Südens, es ist auch verantwortungslos gegenüber uns, der jungen
Generation. Wir werden die Auswirkungen den Klimawandels zu tragen haben,
bleibt er ungebremst, müssen wir mit dem Verlust unserer Lebensgrundlage
rechnen.
Die globale Verantwortung, den Klimawandel abzumildern, trifft insbesondere
Deutschland als führende Wirtschaftsnation. Das nationale Klimaschutzziel einer
Emissionsreduktion um 40% bis 2020 wird voraussichtlich um 13% verfehlt.
Dementsprechend müssen wir, um bis 2030 eine Minderung von 55% zu erreichen,
mutige Entscheidungen fällen.
Doch die Umsetzung des Wandels geschieht nicht in Berlin, sondern in jedem
Bundesland, in jeder Kommune, in jeder Stadt und in jedem Unternehmen, in jedem
Haushalt und in unseren alltäglichen Entscheidungen.
Wir fordern von allen Akteuren, ihre Verantwortung zur Verminderung der
Treibhausgase wahrzunehmen.
Von der Stadt Landau fordern wir konkrete und transparente Schritte zur
Begrenzung der globalen Erwärmung um maximal 1,5 Grad und zur Einhaltung des
Pariser Klimaschutzabkommens.
Die Erkenntnisse der Klima- und Umweltschutzwissenschaft müssen in die
Maßnahmenplanung einbezogen werden. Eine Zusammenarbeit mit
Wissenschaftler*innen des Universitätsstandortes Landau bietet sich an.
Das bereits verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt zeigt Wege auf, denen
nun Schritte folgen müssen.
Die Stadt Landau muss einen detaillierten Maßnahmenkatalog mit Bereichs- und
Etappenzielen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes1 erarbeiten. Jährliche
prüfbare Ziele für jeden Handlungsbereich sind Voraussetzung für transparenten
Fortschritt und sollten von unabhängigen Gremien kontrolliert werden. Die
konkreten Schritte und Verantwortlichkeiten müssen öffentlich und transparent mit
Bürger*innen und Akteuren kommuniziert werden.
Klimaschutz liegt nicht in der Verantwortung nachhaltigkeitsbewusster Parteien,
Klimaschutz ist die Verantwortung aller Entscheidungsträger gegenüber der
jungen Generation. Beginnen Sie einen parteiunabhängigen Dialog über
Strategien für eine sozial-ökologische Zukunft!
1 Am 11.12.2018 einstimmig im Stadtrat beschlossen, Grundlage der geforderten Maßnahmen

Erneuerbare Energieversorgung
Strom
• Intensive Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden. Eine gemeinsame,
kommunal getragene Energiedienstleistungsgesellschaft bietet die Grundlage die
regionale Energiewende.
o Investition in Windkraftanlagen außerhalb des Stadtgebietes
• Potenziale zur Energieversorgung durch Photovoltaik realisieren:
o Die Dachflächen der Stadt bieten genug Raum für die Deckung von 120% des
Strombedarfs, aktuell wird nur 1% des Potenzials genutzt.
o Verpflichtung von Neubauten, gezielte Kampagne an Besitzende nutzbarer
Dachflächen zum Contracting durch Energie Südwest
o Zubau von mindestens 2 mW Photovoltaikleistung in 2019 (jährlich +50%)2
• Attraktivierung der geplanten Energieversorgungsgesellschaft
o Bürgerbeteiligung an regionaler Versorgung ermöglichen als
Bürgerenergiegenossenschaft
Wärme
• Potenziale der Solarthermie realisieren:
o Die Installation der 88% noch ungenutzten Potenzials könnte 2,7 Mio. Liter
pro Jahr Heizöl einsparen
• Oberflächennahe Geothermie nutzen für ein flächendeckendes
Wärmeversorgungsnetz öffentlicher und privater Gebäude
• Maßnahmenkatalog zur beschlossenen Reduktion des Wärmebedarfs um 16% bis
2030
o Wärmesanierung fördern
o Neubauten zu Energiestandard KfW 40 verpflichten
• Neubau von Mehrfamilienhäusern priorisieren (Flächenverbrauch und
Energiebedarf senken)
• Förderung von Blockheizkraftwerken (Betrieb mit nachwachsenden Rohstoffen auf
Holzbasis) mit Kraft-Wärme-Kopplung in Mehrfamilienhäusern als vorübergehende
Alternative zu Fern- und Nahwärme
Mobilität
• Integriertes Mobilitätskonzept unter dringender Priorität der Emissionsreduktion
ausarbeiten
• konkrete Zielsetzung der Treibstoffreduktion: gemeldete PKW mit fossilen
Antrieben um mindestens 42%3 bis 2030 reduzieren durch:
• Dezentralisiertes Stadtbild: Daseinsvorsorge in allen Stadtteilen und -dörfern
(Bäcker, Einzelhandel, Arzt, soziale Treffpunkte fußläufig erreichbar)
• Investition in Fahrradverkehr
o Fahrrad-, Lastenrad- und Fahrradanhängerverleih etablieren
o Fahrradwege auf den Ringstraßen, an der Maximilianstraße, Königstraße
o Fahrradstraßen innerhalb des Rings
o Regelmäßige Ausbesserung und Räumung von Fahrradwegen
• Förderung von Carsharing mit elektromobilen Antrieben
2 Schätzung der AG Energiekonzept Südpfalz
3 In Anlehnung an den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung
• Reduktion des innerstädtischen PKW Verkehrs:
o Stellplatzpflicht für PKWs verringern und sichere Fahrradstellplätze schaffen
o Mobilitätspunkte mit Carsharing in allen Stadtdörfern
o Attraktivierung des ÖPNV (Vergünstigt, Mitnahme von Fahrrädern
ermöglichen)
o E-Stadtbus mit hoher Frequenz unabhängig vom Schulverkehr
(Campuslinie, Anbindung der Stadtdörfer und LK GER SÜW, insbesondere
touristische Ziele, verbessern)
o Elektrifizierung aller Bahnstrecken (RB 51, RB 53, RB 55, RE 6) mit Ökostrom
Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft
• Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung:
o Initiative zur Konzeptualisierung der industriellen Abwärmenutzung
• Analyse von Emissionsursachen mit Vertretern von Industrie & GHD und konkrete
Zielsetzung zur Reduktion
o Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Reduktion der Erdgasverbrauchs
• Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien
• Verpflichtung zur externen Überprüfung von Energiesparmaßnahmen in allen
Betrieben
• Verpflichtung zur energetischen Verwendung organischer Abfälle
• Förderung regionaler Erzeugung
o Auszeichnung und Information klimafreundlicher
Nahrungsmittelproduktion
o regionale Wirtschaftsketten fördern (Vernetzung zwischen Kommune,
Landwirt*innen und Unternehmen)
Vorbildfunktion
Städtische Verwaltungsgebäude, öffentliche Freizeiteinrichtungen, die Universität,
Schulen und Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser tragen eine
besondere Verantwortung, zum Klimaschutz in Landau beizutragen. Wir fordern alle
Einrichtungen auf, interne Emissionsreduktion anzustreben und möglichst Konzepte zum
Klimaschutz zu entwerfen. Dazu gehören die Einsparung von Energie und fossilen
Brennstoffen in Strom, Wärme und Mobilität, ressourcensparende Anschaffungen (effizient
und suffizient), klimafreundliche Ernährung (Reduktion importierter und tierischer
Lebensmittel: regionale Wertschöpfung, Veggie Day)
• Mülltrennung im öffentlichen Raum
• Bauprojekte rückbaufähig gestalten: Vermeidung dauerhafter
Flächenversiegelung
• Prüfung städtischer Kläranlagen auf Möglichkeit der anaeroben Vergärung zur
Biogasnutzung
• Partei- und verwaltungsinterne Ressourcenschonung:
o Wahlplakate recyclen, Flyer und Plastikwerbegeschenke reduzieren,
Digitales Rathaus
• Abschaltung von Schaufenster-, Fassadenbeleuchtungen und Werbeschildern nach
24 Uhr, Vorgaben auch für Privateigentum
• Ausweitung der Beleuchtungsumstellung auf 100% LED
• Soziale und ökologische Stadtbegrünung
o essbare Stadt, Förderung von insektenfreundlicher Stadtbegrünung durch
ungemähte Wiesen, Blühstreifen, Dachbegrünung von städtischen
Gebäuden
Suffizienz
• Stromverbrauch um mindestens 1,5% jährlich senken (EU Richtlinie), das Ziel sollten 2,5% jährlich sein4
• Aufklärung über klimabewussten Lebensstil auf wissenschaftlicher Basis
• Förderung von Konzepten zum Teilen von Gütern des alltäglichen Gebrauchs
• Lebensmittelverschwendung eindämmen: Catering in öffentlichen Einrichtungen verschwendungsfrei gestalten (foodsharing und TooGoodToGo)
• Anreize zur Reduktion von Verpackungsmüll bei Konsumenten schaffen
• Wohnraumnutzung verbessern (Untermiete bei Senioren, Wohntauschbörse und Wohnungen über GHD)

Einbeziehung und Mitwirkung
Die Kommunikation der Maßnahmen zum Klimaschutz an Bürger*innen und Unternehmen muss transparent und fortlaufend erfolgen. (vgl. Heidelberger Vorhabensliste)
Eine breit angelegte, dauerhafte Informationskampagne an die Landauer Bürger*innen ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz.
• Partizipation von Bürger*innen, v.a. der jungen Generation, bei der Entwicklung eines Zukunftskonzepts für eine ökologisch und sozial gerechte Stadt
• Konzept zu Bildung und Vernetzung von Bürger*innen: Angebote selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren, Befähigung zu individueller Konsumreduktion, Förderung von kreislaufwirtschaftlichen Initiativen (Repair & Share)
o Förderung des Repaircafés durch Bereitstellung von Ersatzteilen aus den Recyclinghöfen
o städtischer Geräteverleih
• Vernetzung südpfälzischer Gemeinden zum Austausch über Maßnahmen zum gemeinsamen Ziel der Emissionsreduktion
Wir fordern, dass jede*r Einzelne die eigene Verantwortung wahrnimmt, ein Teil der Lösung zu sein.
Wir möchten alle Entscheidungsträger*innen daran erinnern, dass ihr Verhalten, ihre Untätigkeit, ihr Handeln über unsere Zukunft entscheidet.
Am 13.03.2019 in Landau

Klimastreik Landau
@klimastreiklandau
klimastreik-landau@gmx.de
4 Energiekonzept Südpfalz, 2013

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