REGISTRIEREN
EINLOGGEN
Pages Menu
Categories Menu
get_wp_user_avatar

Gepostet by on Feb 22, 2019 in Kommunalpolitik, Landau, Presse, Wirtschaft, Wohnraum in Landau | Keine Kommentare

Leserbrief zum Artikel „Mittel für Sozialwohnungen verschwendet“

Leserbrief zum Artikel „Mittel für Sozialwohnungen verschwendet“
„Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt“, Nr. 44
Die Verschwendung von Fördermitteln zur Herstellung von bezahlbarem Wohnraum zu kritisieren ist die Aufgabe des Landesrechnungshofs. Die dabei aufgedeckten, katastrophalen Zustände wegen des „lange zurückliegenden Zeitraums“ relativieren zu wollen ist unredlich und lenkt die Aufmerksam gerade wegen des Versuchs das Problem kleinreden zu wollen, schlaglichtartig auf den Umgang mit dem Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dessen Förderung im Großen und Ganzen, im konkreten Fall allerdings besonders auf die Zustände in Landau.
Jeder, der den Bericht des Rechnungshofs gelesen hat und die Verhältnisse vor Ort kennt, weiß, wer sich hinter dem sogenannten „Projektinitiator“ verbirgt. Es handelt sich um den bestens mit der Stadt vernetzten, und von deren Vertreter in der Vergangenheit ungeniert protegierten und hoffierten Geschäftsführer der Firma „ARCHIMEDES“, dem Investor Thorsten Holch, dem selbsternannten Retter der Landauer Denkmäler.
Holch und seine Schwester Andrea sind leicht als Kern der „Investorengruppe 1“ zu identifizieren, die, folgt man der Argumentation des Rechnungshof, die Fäden bei dem Projekt „Cité Dagobert“ fest in der Hand hielten und denen es gelungen zu sein scheint die Kontrollmechanismen des geldgebenden Ministeriums durch geschmeidiges Ausnutzen der Situation und der Schlupflöcher in den Förderbestimmungen elegant zur eigenen Bereicherung zu nutzen um Gelder in die eigene Tasche zu leiten. Selbst die für die Umsetzung benötigten Stroh(frauen)männer, allesamt aus dem Umkreis der Holch´s stammend, einige davon sind uns persönlich bekannt, wurden von diesen wissentlich, was einige davon sicherlich billigend in Kauf nahmen, oder nur wegen ihres entgegengebrachten, Naiv zu nennenden Vertrauens, über den Tisch gezogen. Immerhin trennte sich die „Investorengruppe 2“, nach dem dieser die Machenschaften der Holch´s bewusst wurden, von der Gruppe 1.
Besonders verwerflich ist dabei vor allem die Tatsache, dass die Klientel für die die Objekte eigentlich gedacht waren, finanziell schlechter gestellte Mitbürger nämlich, schlossen sie einen Mitvertrag mit der „Investorengruppe1“ ab, sich mit einem engverflochtenen Netzwerk konfrontiert sahen und immer noch sehen, das schwer zu durchschauen ist. Die für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Wohnungen zuständige Firma OPTIMMO, ein Ableger von ARCHIMEDES, Geschäftsführerin Andrea Holch, ist ein wichtiges Segment der Wertschöpfungskette und erlaubte es den Geschwistern quasi eine Zweitmiete über die Nebenkosten zu generieren. Dabei schrecken die Geschwister nicht davor zurück die Notlage ihrer Mieter schamlos auszunutzen um mittels Zusatzvereinbarungen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. (In einem Fall ist uns ein solches Vorgehen nachweislich bekannt). Der im Bericht erwähnte „Contracting – Vertrag“ wegen der Energieversorgung war in 2007 für meine Frau und mich der Anlass sich mit der Materie intensiver zu beschäftigten, hatten wir doch in 2005 von der ARCHIMEDES / Immos GbR, ein weiteres Unternehmen aus dem Blütenkranz der Schutzgesellschaften um Holch, eine Wohnung in dem Gebiet erworben.
Im Rahmen eigener Aktionen zur Erlangung von Kenntnissen über die Situation des niemals hergestellten, aber geförderten Spielplatzes, konnten wir am eigenen Leib erleben welchen
Einfluss Holch beim zuständigen Bauamt hatte und auch noch immer hat. Wollten wir
Einsicht in für uns wichtige Unterlagen und erwähnten den Namen Holch hatten wir den
Eindruck frontal auf eine Mauer des Schweigens zu stoßen um dann mit fadenscheinigen
Argumenten abgewimmelt zu werden. Zeitweise musste man den Eindruck gewinnen, dass
das Bauamt in der Königsstraße eine Außenstelle der im Dagobert – Hof residierenden
Geschwister Holch darstellte.
Zumindest ab diesem Zeitpunkt keimte in uns die Vermutung, dass es in der „Cité Dagobert“
nicht mit rechten Dingen zuging, ohne dies konkret greifen zu können. Der von Holch uns
gegenüber getätigte Ausspruch „was Sie wissen müssen, wissen Sie“ konnte uns nicht
überzeugen und warf Fragen auf, die erst jetzt durch den Rechnungshofbericht beantwortet
wurden. Das Ergebnis hat selbst unsere kühnsten Spekulationen bei weitem übertroffen.
Setzt man jetzt das hier dargestellt Verhalten und die durch den Rechnungshofbericht an die
Öffentlichkeit gebrachten Machenschaften in Relation zur in Landau verfolgten Politik den
Sozialwohnungsbau weitgehend privaten Investoren zu überlassen, wird einem schlagartig
bewusst, welche Risiken eine exzessive, praktisch unkontrollierte Ausschüttung von
Fördermitteln in sich birgt. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum die bereits vor über
einem Jahr angekündigte städtische Wohnungsbaugesellschaft nur schleppend ans Laufen
kommt und selbst die Verlängerung der Bindungsfrist keine Mehrheit im Stadtrat findet.
Nicht nur in diesem Zusammenhang gesehen kann dem Bericht keineswegs ein mangelnder,
aktueller Bezug attestiert werden. Daran sollte OB Hirsch denken, wenn er versucht sich mit
der „Gnade der späten Geburt“ aus der Verantwortung reden zu wollen.
Bleibt zum Abschluss die Frage nach den Konsequenzen im Raum stehen. Es ist nicht die
Aufgabe des Rechnungshofs zu prüfen, ob es sich im konkreten Fall um einen besonders
perfiden Fall von Subventionsbetrug handelt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der öffentlichen Hand den Rechnungshofbericht als
Anregung nehmen ihre Wohnraumpolitik kritisch zu überdenken um einen Beitrag dazu zu
leisten, dass Wohnraum nicht zum Spekulationsobjekt verkommt.

VN:R_U [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)

Kommentar absenden