REGISTRIEREN
EINLOGGEN
Pages Menu
Categories Menu
get_wp_user_avatar

Gepostet by on Mrz 12, 2018 in Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Erfreuliches, Kommunalpolitik, Landau, Presse, Recht, Umwelt, Universität, Wohnraum in Landau | 1 Kommentar

Verhinderte Baumfällungen in der Hartmannstr. in Landau

Dieser Beitrag wurde am 16.03. teilweise geändert und auf den neuesten Stand gebracht:

Für die Bürgerinitiative ProBaum darf ich die Geschehnisse mit der geplanten Fällung von 16 Bäumen in der Hartmannstr. in Landau nochmals im Zusammenhang darstellen und kommentieren:

Die  BI wurden am  07.03. von einem in der Nähe wohnenden Biologen darüber informiert, dass der Eigentümer des Grundstücks mit darauf befindlicher Pappel-Allee sämtliche Bäume kurzfristig vollständig  entfernen will, obwohl dort einige Vogelnester  vorhanden sind, die von geschützten Vogelarten gerade zum Brüten bezogen bzw. vorbereitet  werden.

Ein Anruf bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde, dem Umweltamt der Stadt Landau, ergab, dass für das Vorhaben bereits eine Ausnahme-Genehmigung  erteilt worden sei, obwohl mit Beginn der Vegetationsperiode am 01.03. das Fällen von Bäumen grundsätzlich verboten ist.

Daraufhin wurden seitens der BI erhebliche Bedenken angemeldet und  die Obere Naturschutz-Behörde bei der SGD Süd in Neustadt informiert, dass hier möglicherweise unter Verstoß gegen das Naturschutzgesetz ein ganzes Biotop, Brutstätten für Vögel und mindestens einer streng geschützten Käferart, die auf der Roten Liste steht, zerstört werden soll.

Dieses Intervenieren führte letztlich dazu, dass das Fällen aller 16 Bäume untersagt wurde und lediglich 4 Bäume, deren Verkehrssicherheit eindeutig nicht mehr gegeben war, zum Abholzen freigegeben wurden.

Ein fünfter Baum (neben dem gefällten Baum Nr. 17) wurde dabei jedoch so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass er wohl binnen kurzem eingehen und nicht mehr standsicher sein wird, so dass auch er gerodet werden muss – eigentlich ein strafbarer und zum Schadensersatz verpflichtender Umweltschaden.

Am gleichen Tag verlautbarte der Umwelt-Dezernent der Stadt Landau, Herr Rudi Klemm, die Genehmigung aller 16 Bäume sei rechtmäßig gewesen, da auch die anderen 12 Bäume nicht mehr standsicher seien. Bei diesen  sei allerdings nicht sicher, ob die Verkehrssicherheit nicht auch durch andere Maßnahmen wie Rückschnitt wiederhergestellt werden könne.

Dies nun bezweifeln wir  von ProBaum vehement, da ein nicht mehr standsicherer Baum niemals und unter keinen Umständen durch bloßen Rückschnitt einzelner Äste wieder ausreichend standsicher wird.

Vielmehr verhält es sich nach unserer Meinung so, dass das Umweltamt übereilt und ohne Notwendigkeit  das Fällen sämtlicher (jahrzehntelang gewachsener) Bäume genehmigt hat und erst auf Intervention der Obere Naturschutz-Behörde in Neustadt die Genehmigung zurückgezogen hat.

Der Eigentümer des Allee-Grundstücks Holch hat dieses nach zuverlässiger Quelle bereits im Jahr 2000 erworben. Dem Augenschein nach sind die Bäume viele Jahre lang nicht zurück geschnitten worden. Erst jetzt, wo das dahinterliegende langgezogene Gebäude, ehemalige Stallungen des französischen Militärs, umgebaut werden sollen, beantragt der Eigentümer die Fällung sämtlicher Bäume aus angeblichen Verkehrssicherungs-Gründen, und das Umweltamt Landau gibt dem auch gleich statt.Ein auffälliges Gebaren einer Behörde, die nach unserer Ansicht ihre ureigensten Aufgaben, den Naturschutz,  den wirtschaftlichen Interessen eines in Landau stets hofierten Bauherrn  unterordnet.

Es dürfte letztlich nur der Tatsache geschuldet sein, dass einige Bürger vor Ort in der Hartmannstr. Präsenz zeigten, Bilder von den vorbereitenden Maßnahmen (Kontrolle der Asthöhlen auf bereits vorhandene Besiedlung u.a.) der Baumpfleger-Truppe machten und so das Geschehen dokumentierten.

So kann z.B. auch bezeugt werden, dass mitnichten, wie in der Genehmigung zur Auflage gemacht, die Baumhöhlen ausreichend auf etwa brütende Vögel oder Käfer untersucht wurden. Für eine ausreichende Untersuchung wäre  und eine Begutachtung aus nächster Nähe, ggf. mit einem Teleskop-Spiegel, erforderlich gewesen, in dem ein Baumpfleger auf den Baum klettert, sich abseilt o.ä. und sich so aus nächster Nähe Gewißheit verschafft.

Tatsächlich wurde eine Kontrolle am Baum Nr. 2 vom beauftragten Baumpfleger von einem Hubsteiger auf der Höhe der Asthöhlen, aber aus einer Entfernung von 3 – 5 Metern gemacht. Näher kam der ausführende Baumpfleger mit dem Hubsteiger wegen der langen, ausladenden Äste nicht heran. Vermutlich hätte er aber auch bei größtmöglicher Nähe nichts gesehen, denn bauftragt und bezahlt wird er schließlich von Bauherrn für das Baumfällen, nicht das Stehenlassen derselben.

Die in der amtlichen Genehmigung vom 05.03. empfohlene ökologische Begleitung der Maßnahmen bestand darin, dass ein vom Eigentümer Holch beauftragter Biologe zwar die ganze Zeit während der Sichtkontrolle von Baum Nr.1 unten herumstand, bei der Begutachtung bzw. Kontrolle auf vorhandene oder brütende Tiere aber nichts getan hat.

Auf wiederholtes schriftliches Verlangen der BI ProBaum hat die Umwelt-Behörde Landau zwar die Genehmigung an sich, nicht aber die für die Genehmigung erforderlichen  2 naturschutz-fachlichen Gutachten zur Verfügung gestellt. Formale Begründung: Der Eigentümer müsse zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Nach einer Woche liegt diese jedoch immer noch nicht vor. Vermutlich werden die Gutachten schneller über die SGD Süd als durch das örtliche Umweltamt zu bekommen sein.

Immerhin wurde über die SGD Süd bekannt, dass der Gutachter nur für vier Bäume, nämlich Nr. 1 , Nrn. 11, 12 und 17 eindeutig davon ausgeht, dass diese nicht mehr standsicher sind, bei den übrigen sei dies nicht eindeutig. Da die übrigen Bäume aber schon annähernd das „dritte Lebensdrittel“ erreicht hätten und teilweise aufgrund falschen Pflegeschnitts in der Vergangenheit  schadhaft seien, werde eine Fällung empfohlen.

Hier kommt der Gutachter wohl nur aufgrund von Vermutungen nach der Art „Falscher Pflege-Schnitt verursacht oft Baumschäden“ davon aus, dass die Verkehrssicherheit der Bäume nicht mehr gegeben sei – ein klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgebot im Naturschutzrecht, das besagt, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nur zu erlauben seien, soweit zwingend erforderlich.

Ob eine Sichtung der Bäume vor Ort durch den Gutachter überhaupt statt gefunden hat, erscheint durchaus zweifelhaft, denn dann hätten die Vogelnester in den Bäumen gesehen werden müssen und eine Fällung der Pappeln nicht erlaubt werden dürfen.

Zuletzt verstößt auch die Auflage im Genehmigungsbescheid, dass Ausgleichs-Maßnahmen (wie das Aufhängen von Brut- und Nist-Gelegenheiten) bis 30. Mai , also innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingriff, vorzunehmen sind, gegen § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz.

Diese Norm gebietet es, sofern bereits vor dem eigentlichen Eingriff Ersatz – Brutplätze und -Nistgelegenheiten – zu schaffen. Wenn erst hinterher Ersatz-Nistplätze geschaffen werden, verringert dies deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass Vögel hier weiter ihre Brutplätze einrichten werden.

Der Wortlaut der Genehmigung ist hier nachzulesen:

Genehmigung_hartmannstrase

Aktuell wird in der Hartmannstr.  wieder ein Parkverbot für die nächste Woche eingerichtet. Nach heutiger Auskunft sollen aber keine weiteren Baumfällungen, sondern lediglich „notwendige Rückschnittmaßnahmen im Kronenbereich zur Herstellung der Verkehrssicherheit“ durchgeführt werden.

Somit können wir beruhigt ins Wochenende gehen.

Abschließend bedanken wir uns für die vielen Hinweise und Informationen aus der Bevölkerung.

VN:R_U [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)

1 Kommentar

  1. Im Folgenden ist die vorläufige Antwort auf den Antrag zur Einsichtnahme in die beiden Umwelt-Gutachten nachzulesen. Das darin enthaltene Angebot zum „Procedere Akteneinsicht“ bzw, einen alternativen Vorschlag hierzu konnte bis zum Fristende (Mittwoch nach Ostern) aus rein zeitlichen Gründen-das Angebot kam per Mail am Gründonnerstag . nicht angenommen werden. Die endgültige Absage , Einsicht in die beiden naturschutzdachlichen Gutachten zu nehmen, kam – mit Rechtsbahelfsbelehrung -per Post um den 20.04.18 herum. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Widerspruchs beim Stadtrechtsaausschuß werden derzeit geprüft.

    „Sie hatten uns am 22.03.2018 im Namen der Bürgerinitiative Pro Baum rechtliche Schritte angedroht für den Fall, dass wir keinen Informationszugang zu den beiden Fachgutachten „Artenschutz“ und „Verkehrssicherheit“ in Form einer Zusendung der Gutachten gewähren.

    Wir haben mittlerweile eruiert und festgestellt, dass die beiden Gutachten urheberrechtlich geschützt sind (Rechte am geistigen Eigentum). Die Stadt Landau kann daher – ohne Zustimmung des Antragstellers/Fachgutachters- keinen Informationszugang in irgendeiner Form gewähren.

    Wir haben jedoch mit Mail vom 29.03.2018 an den Antragsteller bezüglich des „Procedere Akteneinsicht“ einen alternativen Vorschlag unterbreitet mit der Bitte um Zustimmung. Für eine entsprechende Rückmeldung wurde eine Frist bis Mitte nächster Woche gesetzt. Nach diesem Termin werden wir die Angelegenheit abschließend entscheiden/bescheiden.

    Viele Grüße und Frohe Ostern

    M. Abel

    VN:F [1.9.22_1171]
    Rating: 0.0/10 (0 votes cast)

Kommentar absenden