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Gepostet by on Jan 19, 2018 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, Landau, Presse, Wohnraum in Landau, Wohnungsbaugesellschaft | 1 Kommentar

Wohnbau-Gesellschaft in Landau GmbH & Co KG

 

 

Folgenden Leserbrief zum Thema „Wohnbau-Gesellschaft in Landau“ habe ich zur Veröffentlichung in der Rheinpfalz urz vor Weihnachten 2017 eingereicht. Da der 1. Absatz in der Rheinpfalz (Rubrik Leserbriefe) gestrichen wurde (Begründung im 1. Kommentar zu diesem Artikel nachlesbar), wird er hier ungekürzt und nur leicht verändert noch einmal abgedruckt:

 

Der Kommentar von Sabine Schilling zur geplanten Wohnbau-Gesellschaft trifft (fast) voll ins Schwarze und ist sehr zu begrüßen. Einzig, warum außer der örtlichen Sparkasse – seitens des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung – nur an andere Großbanken im Rahmen europaweiter Ausschreibung als Kapital-Investoren gedacht wurde, verwundert sehr.

Dies hat das Stadtoberhaupt in der Stadtrats-Sitzung dann ja auch dankbar aufgegriffen und die rhetorische Frage an alle Fraktionen gestellt , ob eine Offerte an Europäische Großbanken und Kapitalanleger, denen einzig Gewinnmaximierung unterstellt sind – was selbstredend von allen Fraktionen verneint wurde.

Die Bürgerbeteiligung ist hier gleich in zweifacher Hinsicht sträflich vernachlässigt´, ja unbeachtet geblieben.
Erstens hätte hier einmal mit dem Weg der Landauer Bürgerbeteiligung ernst gemacht werden müssen, den man in jüngerer Vergangenheit angeblich einschlagen wollte.

Und zweitens hätte eine frühe Bürgerbeteiligung bestimmt zeitnah die Variante einer Bürgergenossenschaft (oder Gesellschaft jedweder anderer Rechtsform, in dem die Landauer Bürger sich und ihr Erspartes hätten einbringen können) zutage gebracht.

Nebenbei bemerkt, hätte dies die Gefahr erheblich reduziert, dass ein gleich starker „Gegenspieler“ der Stadt wie die Sparkasse bei einer 50%-Beteiligung dem Ziel des Sozialen Wohnungsbaus übergroßes Gewinnstreben entgegensetzt. Denn eine – zusätzliche – Beteiligung am Gewinn hätte neben der garantierten Verzinsung von 3 % der Einlage vermutlich nicht versprochen werden müssen, wie mit der Sparkasse ausverhandelt.

Ein entsprechender Vorschlag wurde dankenswerterweise ja nun vom 2. Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Landau, Herrn Rolf Gebert, gemacht, der die Chance, dass die Bürger Landaus die Verbundenheit mit ihrer Stadt zeigen könen und wollen, herausstreicht.

 

Noch ein  Wort zur Ermittlung des Verkehrswertes im Wege des Ertragswert-Verfahrens. Dies mag ja grundsätzlich die richtige Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes sein. Es stößt aber schon sauer auf, wenn im Zuge der Verhandlungen gleich vom örtlichen Kreditinstitut die Forderung nach einer ordentlichen Erhöhung der Bestands-Mieten, also die Mieten der 250 bisherigen städtischen Wohnungen gefordert wird.

Bei einer möglichen Mieterhöhung von 15 % (innerhalb von 3 Jahren) erhöht sich der Verkehrswert der Bestands-Wohnungen entsprechend um rund 1,7 auf über 13,2 Millionen. Daran sieht man, dass das reine Ertragswertverfahren bei Sozialem Städtischem Wohneigentum nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Es fragt sich wieder einmal , warum die Mitglieder des Stadtrates so leichtfertig das städtische Eigentum, mit anderen Worten des der Landauer Bürger, zu verscherbeln bereit ist, wo doch sowieso nur ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen für Geringverdiener vorgesehen sind. Wenn man schon nicht genau rechnen will, um Sozialen Wohnungsbau zu realisieren, dann sollten auch 100 % des geschaffenen Wohnraums oder wenigstens der größte Teil auch Geringverdienern zugute kommen.

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1 Kommentar

  1. Kommentar der stellvertr. Redakteurin S. Schilling zum Leserbrief vom 21.12.17
    Sehr geehrter Herr Barlang,

    vielen Dank für Ihren Brief, den wir gerne als Leserbrief veröffentlichen. Allerdings werden wir den ersten Absatz „killen“, da er in die Irre führt. Eine europaweite Ausschreibung des Projektes habe ich nie gefordert, auch nicht in meinem Kommentar vom 16. Dezember.

    Wörtlich hieß es dort: „Stutzig macht auch, dass die Angelegenheit ohne jede Alternativplanung abgewickelt wird. Bei jeder neuen Kloschüssel muss eine Ausschreibung her. Bei diesem Millionen-Geschäft jedoch gibt es nur einen Vorschlag. Eine Wohnbaugesellschaft mit der Stadt hätte auch andere Investoren interessiert. Aber die sind gar nicht gefragt worden.“

    Es geht doch nicht um internationale Kreditinstitute. Es geht um private Investoren, die sich ohnehin in Landau schon tummeln, es geht um andere Banken, es geht um die Bürger. Dass sich die Fraktionssprecher im Stadtrat dennoch auf diesen Europa-Pfad begeben haben, war die pure Polemik. Zumindest habe ich es so aufgefasst. Würde ich Ihren ersten Absatz so stehenlassen, müsste ich ihn in einer „Anmerkung der Redaktion“ zurechtrücken und auf meinen Originaltext verweisen. Das wäre dann auch wieder nur irreführend und außerdem viel zu umständlich. Das nur zu Ihrer Info.
    Ich wünsche fröhliche Weihnachten,

    beste Grüße

    Sabine Schilling

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