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Gepostet by on Jul 6, 2017 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, oberbürgermeister, Presse | Keine Kommentare

„Ausbau der Königsstraße vertagt!“

Rheinpfalzbericht vom 5.7.17
Neue Sicht der Dinge
Haushaltslage erfordert neue Bewertung der Investitionen – Königstraße vertagt

Die Königstraße wird womöglich vorerst so bleiben wie sie ist. Oberbürgermeister Thomas Hirsch nennt dafür zwei Gründe: die Haushaltsentwicklung im Jahr 2018 und der Wunsch nach mehr Parkplätzen.

Auf keinen Fall werde die Königstraße im kommenden Jahr zur Baustelle werden. „Auch nicht zwingend in 2019“, sagte der Oberbürgermeister bei seinem Sommerpressegespräch zu Beginn der Ferienzeit. Wie berichtet, waren die Forderungen nach Ersatz für durch den Umbau der Königstraße wegfallende Parkplätze so deutlich, dass die Stadtverwaltung zunächst einen Gestaltungswettbewerb für den Weißquartierplatz ausloben möchte. Politik und Verwaltung sollten in Ruhe beraten und den Blick möglicherweise auch auf die Ost-West-Achse, die Martin-Luther-Straße, richten. Bauamtsleiter Christoph Kamplade betonte, ein Parkdeck auf dem Weißquartierplatz solle im Dialog mit den Anwohnern diskutiert werden. Das funktioniere besser, wenn Pläne oder Bilder gezeigt werden könnten. „Es geht nicht um ein Parkhaus quadratisch, praktisch, gut“, ergänzte Hirsch.
Die Königstraßensanierung muss hauptsächlich deshalb geschoben werden, weil die Stadt sie sich im kommenden Jahr nicht leisten kann: Der Kreditbedarf steigt von 6,3 Millionen Euro auf 9,8 Millionen 2018 und 10 Millionen 2019. Die Aufsichtsbehörde räume jährlich ein Kreditkontingent von nur vier Millionen Euro ein, erläuterte Martin Messemer, Wirtschaftsförderer und Leiter der Kämmerei. Die Stadt kämpft mit Kredit-Altbeständen. Die finanzielle Situation macht laut Hirsch eine Neubetrachtung der Prioritäten notwendig.

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