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Gepostet by on Mai 1, 2017 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Kommunalpolitik, Landau, Presse, Wirtschaft, Wohnraum in Landau, Wohnungsbaugesellschaft | Keine Kommentare

Leserbrief von D. Braun zur Gründung einer Wohnungsbau-Gesellschaft (umgekürzt)

Da die Rheinpfalz vor einigen Wochen den Leserbrief von Doris Braun, ehemalige Stadträtin in Landau,  nur – zum Teil sinnentstellend – gekürzt abgedruckt hat, veröffentlichen wir hier den Brief nochmals ungekürzt, da das Thema nach wie vor sehr aktuell in Landau ist:

zum Bericht vom 28. März über die geplante Wohnungsbaugesellschaft 
möchte ich Folgendes feststellen:

Es ist mir unverständlich warum jetzt plötzlich so getan wird als ob 
"die Tür schnell zuschlage" und der Stadtrat bzw. die Verwaltungsspitze 
es nun besonders eilig haben müssten. Das Thema kommunale 
Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt BürgerInnen und 
KommunalpolitikerInnen seit Jahren (und ist daher auch nicht nur den 
Grünen zu verdanken).

Die sog. "gute Nachricht", dass es doch tatsächlich möglich sein soll in 
5-10 Jahren 240 Wohnungen zu bauen- geschenkt! Wie viele Wohnungen sind 
auf den Konversionsflächen in wie vielen Jahren entstanden? Da sind 240 
Wohnungen noch keine Sensation.

Wer nachrechnet, stellt schnell fest, dass bei einem vorhandenen 
100%-Anteil von Sozialwohnungen beim GML und geplanten 65 % für die zu 
gründende Wohnungsbaugesellschaft nicht wirklich viele neue 
Sozialwohnungen entstehen werden. Hochpreisige Wohnungen gibt es in 
Landau allerdings zur Genüge. Mit Blick auf die umstrittene 
Wohnraumanalyse von Invis, wird die dort genannte  kurzfristig 
erforderliche Notwendigkeit von günstigem Wohnraum für MieterInnen vor 
lauter Neubaugebiets-Größenwahn wiederum ignoriert.  Arme Menschen haben 
hier leider wenig Lobby.

Man hat dem Stadtrat und den BürgerInnen bereits im Frühjahr letzten 
Jahres die Wohnungsbaugesellschaft angekündigt und kennt nun zu diesem 
"frühen Stand der Gespräche" immer noch keine Renditerwartungen der 
Energie Südwest bzw. Sparkasse? Immobilienwirtschaft ist wegen der 
niedrigen Zinsen und knapper werdenden Wohnraums nunmehr auch 
deutschlandweit für Kapitalanleger interessant geworden. Ein Schurke, 
wer da Böses denkt!

Warum beteiligt man nicht auch BürgerInnen? Warum kein 
Genossenschaftsmodell? Wurde das jemals ernsthaft in Erwägung gezogen? 
In vielen Städten gibt es innovative Modelle, z.B. das 
Mietshäusersyndikat in Freiburg. Warum werden Baugemeinschaften für 
Eigenheimbau gefördert und nicht Mietergemeinschaften? Es ist nicht 
wirklich sinnvoll, dass Sozialwohnungen staatlich gefördert werden und 
nachdem die Bindungsfristen abgelaufen sind, es den Eigentümern möglich 
ist, die letztlich vom Steuerzahler geförderten Wohnungen meistbietend 
zu verkaufen. Daher braucht es die Verpflichtung den Gebäudebestand zu 
erhalten und vor allem ein Mehrheitsrecht auf Seiten der Stadt bzw. der 
BürgerInnen.

Die Idee für die engagierte Bürger, die Grünen, Salz und Pfeffer, die 
UBFL und die SPD (hoffentlich  immer noch) gekämpft haben, ist doch eine 
Wohnungsbaugesellschaft, die materiell schlechter gestellten (nicht 
sozial schwachen, denn "sozial schwach" sind die, die "unsozial" denken) 
BürgerInnen zu bezahlbarem Wohnraum verhilft. Es verstellt den Blick, 
wenn auf sensationell niedrige Mieten im GML verwiesen wird. Diese 
Wohnungen sind tw. eben auch sensationell abgewohnt bzw. veraltet oder 
wurden von den Mietern selbst modernisiert. Wohnungen zu Mieten, wie sie 
vom Jobcenter aktzeptiert werden, sind i.d.R. in Landau nicht zu finden. 
Es ist für mich ein täglicher Aufreger, dass es mit noch so viel 
Anstrengung benachteiligten Menschen nicht gelingt ihr Menschenrecht auf 
eine Wohnung einzulösen, dass immer mehr Menschen in äußerst prekären 
Verhältnissen leben müssen, weil sie arm sind, Schulden, befristete 
Arbeitsverträge, geringe Rente haben.

Richtig finde ich, dass  Nachverdichtung geplant ist, denn Flächen 
lassen sich nicht beliebig vermehren. Dass allerdings immer mehr Flächen 
für Gewerbegebiete vorgesehen sind, steht hierzu im Widerspruch. Aus 
Gründen der Vermeidung von motorisiertem Verkehr, wäre es sinnvoll 
möglichst viele Wohnungen in der inneren Stadt unterzubringen und nicht 
die Landschaft zu zersiedeln. Wichtig erscheint mir bei Nachverdichtung 
die Stadt großzügig zu begrünen- an Fassaden und Dächern, um dem 
sommerlichen Hitzestau auf Strassen und Flächen, Lärm, sowie Abgase zu 
vermindern und Naherholungsflächen unweit des Stadtgebietes zu erhalten 
bzw. zu schaffen.

Doris Braun
76829 Landau
VN:R_U [1.9.22_1171]
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