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Gepostet by on Jan 28, 2017 in Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Gesundheit, Klima, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Presse, Radfahren in Landau, Umwelt, Verkehrspolitik | Keine Kommentare

Schlagabtausch über Dackelbäumchen

Bericht der Rheinpfalz vom 27. 1. 2017
Beteiligungsrat diskutiert erneut über Ausbau der Ostbahnstrasse – Workshops zur Königstraße

Der Erhalt der alten Straßenbäume in der Ostbahnstraße hat auch die zweite Sitzung des Landauer Beteiligungsrates dominiert. Der Vorsitzende Michael Niedermeier war kurz davor, Reinhard Dubronner von der Initiative Pro Baum des Saales zu verweisen.

Am Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, wird es im Pfarrsaal Heilig Kreuz eine Bürger- und Informationsveranstaltung zum Ausbau der Ostbahnstraße geben. Dabei wird der Rahmenplan von 2009 vorgestellt, der Grundlage des noch fehlenden Ausbauabschnitts zwischen Weißquartierstraße und Ostring sein soll. Dass dieser Rahmenplan nicht angetastet werden soll, weil er mit breiter Bürgerbeteiligung zustande gekommen war, hatte Ralf Bernhard, der Leiter der Tiefbauabteilung der Stadt, so vorgeschlagen, und der Beteiligungsrat war dieser Empfehlung gefolgt (Bericht vom 2. Dezember).
Damit wollte sich Gertraud Migl nicht abfinden, die Vertreterin der Pfeffer-und-Salz-Fraktion im Beteiligungsrat (das achtköpfige Gremium besteht, wie berichtet, aus zwei Verwaltungsleuten, zwei Ratsmitgliedern und vier Bürgern). Nach Dr.Migls Einschätzung hat sich aufgrund des langen Zeitverlaufs die öffentliche Meinung über den Erhalt der Bäume geändert. Ähnlich sieht das Susanne Follenius-Büssow (Grüne). Wie berichtet, sollen fünf alte Bäume auf der Südseite der Straße weichen und durch Neupflanzungen auf der Nordseite ersetzt werden.
Nichts sei in Stein gemeißelt, meinte Zuhörer Reinhard Dubronner. Aspekte wie Feinstaub, Klimaerwärmung und der Wunsch nach mehr Radwegen hätten bei der damaligen Bürgerbeteiligung noch nicht den Stellenwert gehabt, wie heute. Er warb erneut (Bericht vom 9. Dezember) für den Erhalt der alten Bäume und sprach sich vehement dagegen aus, diese „durch Dackelbäumchen“ zu ersetzen. Alexander Barlang, ebenfalls Mitglied von Pro Baum, sekundierte, dass doch nicht Ralf Bernhard vorgeben könne, „was Bürgerbeteiligung ist“. Dubronner bestand darauf, dass der Ausbau der Ostbahnstraße von der Verwaltung wiederholt als Musterfall für das Erproben des Landauer Wegs der Bürgerbeteiligung genannt worden sei. Niedermeier lehnte es mehrfach ab, inhaltlich über die Gestaltung des Ausbauabschnitts zu diskutieren und verwarnte Dubronner. Nur Dr.Migl stimmte gegen des „Fahrplan der Bürgerbeteiligung, zum Ausbau der Ostbahnstraße“, der aus der erwähnten Bürgerveranstaltung besteht.
Der Beteiligungsrat ist einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung am Ausbau der Königstraße gefolgt. Dazu ist eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 16. März, ab 19 Uhr im Alten Kaufhaus geplant. Daran sollen sich bis zu vier Workshops anschließen, bevor Bauausschuss oder Stadtrat im Juni die Vorgaben beschließen, die bei einem Architektenwettbewerb zu beachten sein werden.
Von Sebastian Böckmann

Kommentar
Die Mittler
Von Sebastian Böckmann

Der Beteiligungsrat ist noch in der Findungsphase. Er soll weder die Verwaltung einfach legitimieren noch deren Arbeit torpedieren.

Der Ausbau der Ostbahnstraße ist ein schlechtes Beispiel für die Arbeit des neuen Beteiligungsrats. Es ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung das Paket der Gesamtplanung nicht wieder aufschnüren will. Aber warum befasst sie dann den Beteiligungsrat überhaupt damit?
Natürlich ist es unsinnig, in der zweiten Sitzung des Gremiums Beschlüsse aus der ersten revidieren zu wollen. Heute hüh und morgen hott – das ist nicht zielführend. Der Beirat wird es aber schon noch lernen, wann er sich den Vorschlägen der Verwaltung einfach anschließt und wann er reingrätscht und eigene Verfahrensschritte durchsetzt.
Es ist allerdings wenig vertrauensbildend, wenn der von der Verwaltung gestellte Beiratsvorsitzende Michael Niedermeier dünnhäutig reagiert und Bürgern über den Mund fährt. Aufgabe des Gremiums ist es nicht, sich auf eine Seite zu schlagen, sondern allen Lagern Gehör zu verschaffen.

Zur Sache
Straßenbau und Bäume

Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilte die Umweltabteilung der Stadtverwaltung gestern mit, dass die alten Bäume in der Ostbahnstraße nach ihrer Überzeugung nicht zu retten seien. Selbst bei großer Vorsicht würden sie durch die Straßenbauarbeiten so irritiert, dass sie anfällig für Krankheiten würden und mittelfristig eingingen. Sie seien zu alt, um sich an ein neues Umfeld anzupassen.

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