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Gepostet by on Dez 19, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Meinungsfreiheit, Verkehrspolitik | 2 Kommentare

Leserbrief zum Kommentar von Sebastian Böckmann zur ersten Sitzung des Beteiligungsrates,

von Wolfgang Weigelt
Ich war einer der 14 Bürger, die am Mittwochabend bei der ersten Sitzung des Beteilgungsrates dabei waren, weil es mich als Mitglied von Mehr Demokratie e.V. und der Arbeitsgruppe, die im vergangenen Jahr das Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung in Landau erarbeitet hat, natürlich interessierte, wie die Umsetzung des Konzeptes in der Realität aussieht. Und mein Eindruck von der Sitzung weicht in einigen Punkten erheblich von Herrn Böckmanns Eindruck ab – ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, aber das was diskutiert und beschlossen wurde, zeugte von Augenmaß für die gegebene Ausgangslage.
Ganz anders die Situation beim Ausbau der Königsstraße: Hier ist eine Situation vorhanden, für die das Konzept der Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – nämlich eine frühzeitige Information des Beteiligunsgrats über das von der Stadtverwaltung geplante Vorgehen und damit auch die Chance des Beteiligungsrates die Pläne dahingehend zu prüfen, ob die vorgesehene Bürgerbeteiligung auch eine echte Beteiligung vorsieht oder ergänzt werden müssen. Und genau das wurde diskutiert!
Noch ein Wort zur Aussage von Herrn Böckmann, dass der Beteiligungsrat nicht inhaltlich an den Vorgaben für den Straßenausbau gearbeitet hat – das ist im Konzept auch gar nicht vorgesehen! Denn wo bliebe die Beteiligung der Bürger, wenn der Beteiligungsrat sozusagen in Stellvertretung der Bürger die inhalthaltlichen Vorgaben für den Straßenumbau erarbeiten würde. Das ist Sache des vorgesehenen Werkstattprozesses, an dem sich hoffentlich möglichst viele Bürger beteiligen werden.

(Am 19.12.16 im Lokalteil unserer Zeitung abgedruckt!)

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2 Kommentare

  1. Hallo Wolfgang, 10.12.2016 um 18:58

    habe Dich heute kurz auf dem Wochenmarkt gesehen, wollte jedoch nicht auf „die schnelle“, und auf der Straße auf die Sitzung des Beteiligungsrats eingehen. Du hast einen Leserbrief an die Rheinpfalz gesendet auf den ich eingehen will. (Vermisst wird er auf die Seite der Landauer Stimme!) Aller Anfang ist schwer und in jedem Anfang steckt ein kleiner Zauber. Entzaubern wir zusammen diese Veranstaltung? Fast ein Jahr nach dem Beschluss des Landauer Weg zur Bürgerbeteiligung, und ein ¾ Jahr nach der Genehmigung einer Halbtagsstelle des Bürgerbeteiligungsbeauftragten, fand die erste Versammlung unter dem Vorsitz des Herrn Niedermeier statt. (warum hat es so lange gedauert?) Drei Themen standen auf der Tagesordnung und eines der Hauptthemen- Ausbau der Ostbahnstraße- wurde gleich als nicht mehr beteiligungswürdig abgehakt. Kannst Du Dich entsinnen, dass genau dieses Thema zum Einstiegsfall auf dem Landauer Weg zur Bürgerbeteiligung mit Herrn Kamplade besprochen war? Bezeichnend hierzu war auch die Feststellung des Herrn Bernhard, dass den Bäumen in der Corniconstr. und Friedrich Ebert Straße Keiner eine Träne nachweinen würde!!! Grosse, gewachsene Bäume sollen gegen kleine ausgetauscht werden. Ich frage Dich Wolfgang, für was haben sich Andreas und meine Wertigkeit denn die ganzen Jahre eingesetzt? (ein Bürgerbegehren wurde abgeschmettert) Für was haben wir denn unser Herzblut gelassen, doch nicht für so eine „arrogante Aussage“ des Herrn Bernhard!! Weltklima- uns Stadtklima Erwärmung, Feinstaubbelastungen und Smogalarm sind doch dringende Themen, nicht erst für Morgen oder Übermorgen! Landau kann sich nicht separieren. Warum sollen wir immer wieder Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen hinnehmen!? Und das Stadtbauamt macht weiter wie bisher! Dies war für uns Anlass genug eine Presseerklärung von ProBaum an die Stadtspitze zu senden und den Erhalt der gesamten, städtischen Baumsubstanz, sowie Zu- und Nachpflanzungen zur Verbesserung unseres Ökosystems zu fordern. Siehe Presseerklärung auf der Landauer-Stimme
    Wie Du in Deinem Leserbrief festgestellt hast ….-ich finde, dass es ein insgesamt gelungener Start war. Natürlich waren die beiden ersten Themen (Ausbau Ostbahnstraße, Bebauungsplan C35) nur am Rande für eine Diskussion im Beteiligungsrat geeignet, …… frage ich mich, „wer hat hier etwas nicht verstanden“? Herr Niedermeier, unsere Stadtspitze die die Themen zur Verfügung stellen, Herr Bernhard, der Rat selbst, die Rheinpfalz, Du, oder ich??? War das eine Alibiveranstaltung?
    Dass Du ein umsichtiger, bescheidener Mensch bist, soll Dir nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wenn es Dir reicht, dass wenigstens ein Thema von Dreien zur Bürgerbeteiligung besprechungsfähig ist, ist das eben Deine Sicht der Sache. Meine Beurteilung sieht da etwas anders aus.
    Herr Niedermeier befand sich im Frühsommer im Bürgermeisterwahlkampf von Verbandsgemeinde Südpfalz. Zuvor hat er die Stelle des fehlenden Pressesprechers kurz ausgefüllt. Meine Kommunikation damals mit Ihm und der Pressestelle klappte wegen angeblicher Computer- und Internetschwierigkeiten nicht gut. (hier habe ich schon sein politisches Taktieren erfahren). Die Themen im Beteiligungsrat wurden meines Wissens auch nicht gut von ihm vorbereitet. Die Öffentlichkeitsarbeit lässt zu wünschen übrig. Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass ein Mitglied des Beteiligungsrats aus den Reihen von Mehr Demokratie kommt! Wie dem auch sei, ich fand die Auftaktveranstaltung nicht gut! Ich denke, der Zauber war schnell verflogen!
    Etwas Gutes kann ich der Veranstaltung schon abringen, der Anfang ist gemacht, der Beteiligungsrat ist gut besetzt und motiviert, zum Warmlaufen genügt vielleicht erst einmal ein richtiges Thema wie die Königsstraße. Schauen wir einmal was daraus wird.
    Ein schönes Wochenende wünscht Dir
    Baumfreund Reinhard

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  2. Guten Morgen Reinhard, 12.12.2016 um 09:53 Uhr

    ich bin heute zwar etwas unter Zeitdruck weil ich morgen für 3 Tage auf Vortour für die Bosch VINO MIGLIA 2017 gehe und noch viel vorbereiten muss, will aber trotzdem kurz auf deine Mail antworten, weil es
    mir wichtig ist, dir meine Position darzustellen.

    1. Dass es so lange gedauert hat, bis die erste Sitzung des Beteiligungsrates stattgefunden hat, ist auch aus meiner Sicht bedauerlich. Aber das ist Wasser, was schon unter der Brücke durch ist und deshalb beschäftige ich mich
    nicht mehr damit. Wichtig ist, dass der Beteiligungsrat seine Arbeit aufgenommen hat und ich bin (immer noch) zuversichtlich, dass es keine Alibi-Gruppe sein wird.

    2. Was das Thema „Ausbau der Ostbahnstraße“ angeht, so bin ich in der Tat der Auffassung, dass diese Baumaßnahme als Thema für den Beteiligungsrat nicht besonders gut geeignet ist. Der Grund dafür ist für mich, dass
    die Art und Weise, wie die Ostbahnstraße als Gesamtheit ausgebaut werden soll, in einem breit angelegten Projekt, bei dem auch eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgte, erarbeitet wurde. Insofern kann ich die Position des
    Bauamtes bei diesem Thema keine neue Diskussion beginnen zu wollen, durchaus verstehen. Denn zu meinem Verständnis von Demokratie gehört, dass ich Entscheidungen, die nachvollziehbar getroffen wurden, akzeptiere –
    auch wenn diese Entscheidungen ich persönlich gerne anders gehabt hätte.

    3. Was die Aussage von Herrn Bernhard, dass den Bäumen in der Cornichonstraße keiner eine Träne nachweint, angeht, so war die nicht akzeptabel, denn es gibt ja Menschen (zum Beispiel du oder Andreas), die das ganz
    anders empfinden. Was die alten Bäume in der Ostbahnstraße, die im Zuge der Neugestaltung wohl weichen müssen, angeht, sehe ich die Hauptaufgabe von uns engagierten Bürgern vor allem darin, dafür zu sorgen, dass die neu
    zu pflanzenden Bäume möglichst groß sind (was Herr Bernhard zumindest akzeptiert hat) und auch „richtige“ Bäume sind und nicht solche „Hungerleider“, wie sie überall in der Stadt anzutreffen sind. Meine Erfahrungen aus
    anderen Städten sind jedenfalls, dass Neupflanzungen anstelle von alten Bäumen nach einigen Jahren sich sehr gut darstellen und das Stadtbild positiv aufwerten können.

    4. Der Ausbau der Königsstraße wird für mich die „Nagelprobe“ für das Bürgerbeteiligungskonzept in Landau, denn hier stehen wir erst am Anfang und die Stadtverwaltung kann sich nicht auf bereits vorhandene Entscheidungen
    zurückziehen. Und im Rahmen der Bürgerbeteiligung sollten wir u.a. dafür sorgen, dass in der neuen Königstraße möglichst viele Bäume gepflanzt werden – deiner Aussagen zur wichtigen Rolle von Bäumen bzgl. des Klimas in der Stadt
    kann ich voll zustimmen. Und Bäume in der Königsstraße wären eine Bereicherung, denn momentan sind ja überhaupt keine vorhanden.

    Viele Grüße
    Wolfgang

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