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Gepostet by on Aug 4, 2016 in Ärgerliches, B 10 - Ausbau, BUND Südpfalz, Bürgerbeteiligung, Presse, Verkehrspolitik, Wirtschaft | Keine Kommentare

Stellungnahme des BUND Südpfalz zum neuen Bundesverkehrswegeplan

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
⦁ Kreisgruppe Südpfalz –

Presseinformation
04. August 2016

B 10: Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan
Ein Projekt gegen Mensch, Natur und Steuerzahler
.
Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabnetts soll nun doch mit der zur „Pfälzerwald-Autobahn“ aufgestockten B 10 nicht nur dem Biosphärenreservat, sondern auch dem Steuerzahler ein eines Tages noch schwer belastendes Verkehrsprojekt aufgezwungen werden. Dies ist zu allererst ein harter Schlag für die Queichtalbevölkerung. Ebenso steht das gerade erst gestartete kostenträchtige Luchsprojekt vor einer ungewissen Zukunft. Denn es wird nicht nur an der Zaberner Senke durch internationalen Transitverkehr, sondern bald auch durch eine zur Autobahn mutierte B 10 in schwer abschätzbare Bedrängnis geraten. Ein Misserfolg des so hoffnungsvoll begrüßten Vorhabens steht zu befürchten. Da wird auch keine Grünbrücke helfen. Die Zerschneidung eines einmaligen Lebensraums wird schmerzhaft.
Ins Auge springen die massiven Manipulationen, mit denen das Fernstraßenprojekt bewertet, definiert und prognostiziert wird. So wird beispielsweise ein Flächenverbrauch von gerade mal 29,6 ha behauptet. In Wirklichkeit ergeben bei genauerem Hinsehen Baulänge, Nebenanlagen, autobahngleiche Kurvenradien sowie Ausgleich und Kompensation einen Bedarf von bis zu 282 ha. Der Landschaftsumbau westlich Hinterweidenthal lässt grüßen.
Nicht minder manipulativ wurde das an sich schon extrem niedrige und daher einen Ausbau eigentlich ausschließende Nutzen-Kosten-Verhältnis errechnet. Damit soll ein Projekt gerechtfertigt werden, dessen zu erwartende Kostenexplosion viel besser als Strukturhilfe in die notleidende Südwestpfalz fließen würde. Der durch den Neubau induzierte Transitverkehr wird zwar laut, aber strukturpolitisch unwirksam an der Südwestpfalzmetropole vorbeifließen. Diese verkehrswissenschaftlich feststehende Tatsache ist nur schwer zu widerlegen.
Es grenzt schon an Zynismus, den Bürgern in Form einer Bürgerbeteiligung eine Mitwirkungsmöglichkeit vorzugaukeln, dann aber bei keinem der 1281 Fernstraßenprojekte die angeforderten „vernünftigen Alternativen“ zu „ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten“, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In dieser kaltschnäuzigen Art kann man nicht mit dem in Sonntagsreden mit tremolierender Stimme so häufig beschworenen mündigen Bürger umspringen. Dem BUND-Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Hubert Weiger ist zuzustimmen, wenn er desillusioniert feststellt: „Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen will“.
Ulrich Mohr( in Urlaubsvertretung) für BUND Südpfalz

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