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Gepostet by on Aug 2, 2016 in Allgemein, Gelebte Demokratie, Gerichtsurteil, Meinungsfreiheit, Presse, Recht | Keine Kommentare

BVerfG zur Meinungsfreiheit / zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähritik

In unregelmäßigen Abständen werden hier aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts bzw. dessen Pressemitteilungen abgedruckt, die entweder Landau die Region Landau / SüW selbst betreffen oder Urteile über die Meinungsfreiheit und deren Grenzen – und damit natürlich auch Landau und Umgebung.

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 48/2016 vom 2. August 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html

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