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Gepostet by on Jun 7, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Bürgerbeteiligung, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Politiker direkt!, Presse, Wohnraum in Landau | 1 Kommentar

Presseinformationen LANDAUER bauen ZUKUNFT

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche trafen sind Bürgermeister Dr. Ingenthron und Bauamtsleiter Herr Kamplade zu einem Pressegespräch mit der Rheinpfalz, die hierüber in ihrer Ausgabe vom 03.06.2016 unter dem Titel „Landau – Quo vadis?“ berichtete. Im Artikel wird Dr. Ingenthron mit Vorwürfen an einige der Initiatoren unserer Bürgerinitiative zitiert. Auf diese Vorwürfe haben wir mit unten stehendem offenen Brief an den Bürgermeister reagiert.

Mit freundlichen Grüßen,
Regina Graw, Rüdiger Schmitt, Jochen Weber, Volker Wiora
Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Interesse haben wir in der Rheinpfalz von 03.06.2016 den Beitrag “Landau – quo vadis?” gelesen, der offensichtlich auf einem Pressegespräch basiert, das Sie und Herr Kamplade mit der Lokalredaktion der Zeitung in der letzten Woche geführt haben.

Zunächst wollen wir unseren Dank ausdrücken, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mit der Presse ausführlich über unseren Bericht “InWis, NixWIS, LANDAU – QUO VADIS?” zu sprechen und damit die inhaltliche Relevanz unseres Diskussionsbeitrages bestätigen. Wir freuen uns bereits auf das Gespräch mit Herrn Kamplade am 13.Juni. Da wir diesem Termin nicht vorgreifen wollen, gehen wir in diesem Brief nicht weiter auf die inhaltliche Besprechung der Studie ein.

Offensichtlich haben wir mit unseren Bewertungen zur Studie und der Rolle der Firma InWIS sprichwörtlich “den Finger in eine Wunde gelegt”. Anders können wir uns nicht erklären, warum Sie sich zu einer dünnhäutigen Aussage haben hinreißen lassen, mit der Sie im Beitrag zitiert werden. Dort steht: “Ich wünsche mir mehr Aufrichtigkeit, denn unter den Akteuren sind Menschen, die anderen verwehren wollen, was sie selbst für sich in Anspruch genommen haben.”

Dieses Zitat beinhaltet schwerwiegende Vorwürfe. Diese haben uns bewogen, Sie mit diesem offenen Brief direkt anzuschreiben, um auf die enthaltenen Vorwürfe öffentlich zu reagieren.

Zunächst ist da der Vorwurf der fehlenden Aufrichtigkeit. Worauf basiert diese Feststellung? Wenn Sie damit meinen, dass wir Argumente und Ziele benennen, die wir nicht wirklich vertreten, sondern dies nur vortäuschen, dann ist das eine erstaunliche Aussage, die wir entschieden zurückweisen.

Ja, wir sind unmittelbar betroffen von Ihren Plänen, genauso wie die Winzer und Landwirte, deren Interessen ihr Verband mit seiner Stellungnahme gegen Ihre Pläne vertritt. Betroffen ist auch die Tier- und Pflanzenwelt, deren Lebensraum Sie zubetonieren wollen und für deren Erhalt sich die Naturschutzverbände einsetzen, die sich ebenfalls schon eindeutig gegen Ihre Pläne geäußert haben. Wollen Sie auch diesen Bürgern und Interessensvertretern fehlende Aufrichtigkeit vorwerfen? Wollen Sie uns vorwerfen, dass wir unsere Interessen vertreten und uns bürgerlich engagieren?

Sie unterstellen uns, dass wir anderen Menschen etwas verwehren, das wir für uns in Anspruch genommen haben. Was bitte soll das sein? Ja, einige von uns leben in Randlage und haben direkten oder sehr schnellen Zugang zu dem Naherholungsgebiet, welches die Weinberge im Südwesten für viele Landauer darstellen. Sie unterstellen uns, dass wir wegen dieser unmittelbaren Betroffenheit nicht differenziert und im Sinne eines Landauer Allgemeininteresses Positionen vertreten, sondern nur unseren persönlichen Besitzstand im Blick haben und verteidigen wollen. Dabei ist es genau umgekehrt: Es ist diese unmittelbare Betroffenheit, die unserem Engagement die Glaubwürdigkeit gibt, die wiederum Basis dieser Bürgerinitiative ist und bereits Hunderte weitere Menschen in Landau und darüber hinaus bewogen hat, die gemeinsamen Ziele zu unterstützen.

Ohne unsere unmittelbare Betroffenheit wäre es uns vielleicht wie Tausenden anderen Landauer Bürgern gegangen, als wir im Februar von Ihren Plänen in der Zeitung gelesen haben. Wir hätten die Meldung überflogen, zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter verfolgt. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich zumeist genau dann mit einem Thema intensiv und nachhaltig befasst, wenn einen das Thema unmittelbar betrifft. Wenn wir als bereits heute unmittelbar betroffene Bürger nicht unsere Meinung äußern und vertreten, sondern warten, bis alle Landauer Bürger zu Betroffenen Ihres Projekts werden, dann ist es zu spät für ein solches Engagement, dann wurden bereits Fakten geschaffen, und zukünftige Politikergenerationen verweisen dann wiederum auf die Fehler der Vergangenheit, die leider nicht so einfach rückgängig gemacht werden können. Wir verstehen, dass Landauer, die nicht unmittelbar betroffen sind, sich noch nicht mit der Initiative „Landau baut Zukunft“ befassen. Allerdings lassen wir uns von Ihnen unsere Betroffenheit nicht als einen Makel auslegen, der unser Engagement diskreditieren soll.

Als Anwohner dieses Teils von Landau konnten wir sofort erkennen, in welchem Ausmaß Natur und einzigartige Landschaft zerstört würde, sollte in Ihrem Zielgebiet gebaut werden. Unsere räumliche Nähe und persönliche Bekanntschaft mit den lokalen Winzern hat uns sofort erkennen lassen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Ihre Pläne haben würden. Unser tägliches Erleben des lokalen Verkehrs hat uns sofort erkennen lassen, welche Auswirkungen viele hundert zusätzliche Fahrzeuge täglich in den Stoßzeiten nach sich ziehen würden. Diese Erkenntnisse haben uns dazu gebracht, uns intensiv mit Ihrer Initiative und der InWIS Studie zu befassen – auf der Suche nach den übergeordneten Wahrheiten, die wir scheinbar mit unserer Betroffenheit nicht erkennen oder wahrhaben wollen. Sie können sich denken, wie überrascht wir waren, dass wir gemeinschaftlich erkennen mussten, wie wenig das so genannte “Wohnraumversorgungskonzept” inhaltlich wert ist; wie wenig es als Grundlage für Ihr Millionenprojekt geeignet ist und wie verwunderlich Ihr eiliges Vorgehen so kurz nach Ihrer Wahl jedem interessierten Bürger Landaus vorkommen muss, wenn er sich mit der Grundlage der getroffenen Entscheidungen intensiver befasst.

Herr Bürgermeister, Sie wünschen sich Aufrichtigkeit in dieser Sache. Wir haben mit unseren Argumenten und Zielen aufrichtig die Interessen Landauer Bürger im Blick. Auch wir wünschen uns die volle Aufrichtigkeit aller handelnden Akteure, um Ihr Wort zu verwenden. Seien bitte auch Sie aufrichtig und klären die Landauer Bürger und Wähler auf, welches politische Kalkül und welche Absprachen im Rathaus dazu geführt haben, nur 50 Tage nach Ihrer Wahl dieses Projekt zu initiieren, mit welchem Bewusstsein die Stadträte Ihrem Plan zustimmten, um keinen politischen Affront an den Anfang Ihrer Amtsperiode zu setzen. Sagen Sie offen und ehrlich zu Ihren Bürgern, was Sie planen und wo und warum Sie bauen wollen. Benennen Sie offen die Unternehmen und Institute, die von Ihren Plänen profitieren werden. Und erklären Sie, warum Sie gegenüber Bürgern, Ortsbeiräten und Stadträten die Firma InWIS Forschung & Beratung GmbH als ein Institut der Ruhr Universität Bochum ausgegeben haben. Bitte folgen Sie in der weiteren Diskussion Ihrem eigenen Wunsch nach Aufrichtigkeit, wenn Bürger Sie nach den Gründen und Zielen eines Baugebiets im Landauer Südwesten befragen.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Graw, Rüdiger Schmitt, Jochen Weber, Volker Wiora
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1 Kommentar

  1. Die Inwis GmbH ist also kein Institut, das mit der Ruhr-Universität Bochum zusammenhängt, sondern ist ein rein von der Wohnungswirtschaft finanziertes Institut?
    Da wundert es natürlich nicht, dass als „Messzahl“ für den künftigen Wohnungsbedarf vor allem die Anzahl der Klicks auf das wohl führende Immobilien-Portal Deutschlands
    zugrunde gelegt wurde. Dass es keineswegs die pure Wohnungsnot zu sein braucht, die jemanden dazu bringt, auf das Portal zu klicken , ist eigentlich offensichtlich.
    Aber wo doch ein Institut die Analyse vorgelegt hat, das das Renomee einer staatlichen Universität für sich in Anspruch nehmen kann. Die werden wohl doch nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen arbeiten!?
    ´
    Es gab vor ungefähr 10 Jahren in Landau mal einen OB-Kandidaten, der wegen fälschlicher Inanspruchnahme wissenschaftlichen Renommeès als „Dr. theol.“ von der eigenen Partei geschasst wurde, die ihn offensichtlich vor allem wegen seines Doktor-Titels als geeigneten Kandidaten gesehen haben. Nebenbei wurde er strafrechtlich belangt – nicht wegen Betrugs, sondern dem Missbrauch eines Titels. Das Rechtsgut dieses § 132a des Strafgesetzbuches ist der Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch den unbefugten, d.h. nicht „verdienten“ Gebrauch von Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben.

    Wenn nun jemand ein Insitut als einer Universität angegliedert bezeichnet und ihm damit den Abstrich wissenschaftlicher Reputation verpasst und damit den Schein besonderer Vertrauenswürdigkeit erweckt, dann ähnelt dieses Vorgehen alleine dem des unbefugten Tragens eines akademischen Titels.

    Wenn aber dann noch die INWIS GmbH in Wahrheit rein von der Wohnungswirtschaft finanziert ist und daher das Institut – wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing, wussten schon die Minnesänger – tendenziell deren Interessen vertritt, ist das eine Irreführung von Bürgern und Entscheidungsträgern (Stadtrat), die in Kenntnis der wahren Verhältnisse wohl nicht ohne weiteres einer gigantischen Bauland-Prüfung im Südwesten Landaus zugestimmt hätten, zumal sie von deren Vorhaben des Stadtvorstandes erst einige Tage vorher aus der Zeitung erfahren hatten. Fakt ist, dass hier der Stadtrat wohl über den Tisch gezogen wurde.

    Daraus sollten sowohl politische als auch persönliche Konsequenzen der Verantwortlichen folgen. Eine Wiederholung der Abstimmung wäre das Mindeste. Erfolgt dies nicht, blieb wohl, um eine Neu-Abstimmung herbei zu führen, nur der Weg des Bürgerbegehrens,- für den allerdings nicht mehr viel Zeit verbleibt.

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