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Gepostet by on Feb 9, 2016 in Allgemein, Ärgerliches, Baum, Bürgerbeteiligung, Einzelhandel, Flüchtlinge, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Landau, Landauer Denkmäler, Landesgartenschau, oberbürgermeister, Radfahren in Landau | 2 Kommentare

Schicksal der Geschichte!

Vor einigen Wochen endete die Amtszeit des Oberbürgermeisters Hans Dieter Schlimmer nach 8 aufregenden Jahren. Aus privaten Gründen verzichtete er auf eine Verlängerung. Mit dem Amtsbonus hätte er gute Chancen gehabt, gegenüber seinen Herausforderer Thomas Hirsch zu gewinnen. Einige werden dieses bedauern.

Hätte, wäre, wenn, die Geschichte hat eine andere Wendung genommen.

Aus CDU Sicht war die Amtszeit Schlimmer ein kleines, politisches Malheur das in die Stadtgeschichte eingegangen ist. Sein mächtiger Vorgänger Dr.Wolf hat es leider versäumt, frühzeitig einen Nachfolger zu bestimmen und aufzubauen.

Das Missgeschick mit dem Kandidaten Schürhold bescherte dem zweiten Mann in der Stadt, Bürgermeister Schlimmer, praktisch den Oberbürgermeistersessel. Alles, ohne einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Er war der richtige Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und zudem, sehr befähigt! Das nennt man Schicksal der Geschichte!

 

Viele Jahre Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Bürgermeister unserer Stadt, er wusste wie es geht! Ich habe mich für Ihn und die SPD sehr gefreut. Nach 60 Jahren CDU-Stadtführung, davon 20 Jahren Dr.Wolf, hielt ich einen politischer Wandel für gut. Alteingesessenes könnte geändert werden, sofern man dieses wollte.

Da war ich weder träumerisch, noch illusionär. Mir war klar, dass die Mehrheiten unseres Stadtparlaments keinen schnellen Wandel zuließen. Im Rückblick seiner Amtszeit frage ich mich „ Welchen sozialdemokratischen Schriftzug hat er hinterlassen? Wie ist er mit den Themen: Bürgerbeteiligungen, Sozialer Wohnungsbau, Energie und Geothermie, Stadtplanung und Einzelhandelspolitik, Kunst und Kultur, Bürgern, Universität und Landesgartenschau, usw. umgegangen?

Mein Interesse an der Stadtpolitik war sehr groß und auf unterschiedliche Art und Weise habe ich mich engagiert. Während seiner Amtszeit hatte ich genug Möglichkeiten, mich mit ihm und der Stadtverwaltung auseinanderzusetzen, ich sammelte Erfahrungen.

Auf der Seite der Landauer-Stimme möchte ich jedoch keine Leistungsbewertung für das Amt des Oberbürgermeisters vornehmen und ebenso wenig  gegen ihn nachtreten. Eine Reflexion erlaube ich mir!

Während seiner Amtszeit sind die baulichen Veränderungen unserer Stadt als herausragendes Merkmal zu nennen. (z.B. Boulevard Ostbahnstraße, der Kreisel am Südring, Ober- und Untertorplatz, Heinrich Heine Platz …usw.)

Zur Landesgartenschau hin sind der Straßenbau und die Geländeumwandlungen enorm vorangekommen und einige innerstädtische Baulücken wurden geschlossen. Studentenwohnheime wurden gebaut und der Zoo wurde erweitert.

Die allgemeine Niedrigzins-Politik und die guten Wirtschaftsprognosen unserer Stadt bescherten uns einen Bauboom und das Bauamt hat entsprechend gut gehandelt. Seit einigen Jahren erleben wir eine unerwartete Zuwanderung und der Boom hält weiter an. Um einige tausend Neubürgern ist unsere Stadt angewachsen und man spricht deshalb von einer Schwarmstadt.

Sporthallen wurden gebaut und hierfür hat er bei seinen Parteifreunden in der Landesregierung immer Geld bekommen. Dank guter Vorbereitung, mit anschließender Bombensondierung des ehemaligen, französischen Militärgeländes, entsteht jetzt ein neues Wohngebiet. In seiner Amtszeit hat die Stadt Landau eine Uni-Beauftragte bekommen und der Universitätsstandort wurde gestärkt.

In den schwierigen, destabilisierten Zeiten hatte Oberbürgermeister Schlimmer das Ruder fest im Griff und die Stadtbelange ordentlich geregelt.

Die eine, oder andere Sinnes Krise musste er erleben und überwinden.

Wir von ProBaum, Mehr Demokratie, BUND, Festungsbauverein, verschiedenste Bürgerinitiativen, Vereine usw. waren mit Sicherheit nicht seine größten Widersacher, auch wenn es uns einige Male so vorkam und er seine Muskeln spielen ließ.

Zu Beginn seiner Amtszeit hat OB Schlimmer, ein von ProBaum initiiertes Bürgerbegehren abgewürgt und 80 Bäume der Cornichonstraße gefällt.

Von Bürgerbeteiligungen hielt er nicht viel und das spürten wir während seiner gesamten Amtszeit. Dieser Baumschatten bleibt an ihm haften!

Z.B. Bei innerstädtischen Umbau-Planungen ließ er sich von den wenigsten hinein reden, entsprechend sind Bürgeranliegen abgebügelt worden. In einem folgenden Ereignis wird der Umgang des Stadtbauamtes, dessen Chef er war, mit uns Bürgern geschildert.

Ich besuchte vor einigen Jahren eine Bürger-Informations-Veranstaltung an der Grundschule Süd zum Thema: Studentenwohnheime im Gebiet „Quartier Vauban“.

Der damalige Bauamtsleiter Herr Heder stand vor den anwesenden Bürgern und erklärte mit einer Hand im Hosensack, dass alles richtig geplant ist und auch genau so gebaut wird. Basta! OB Schlimmer war ebenso anwesend.

Die erst kürzlich, im teuren Wohnviertel gebauten Einzelhäuser sollen mit übergroßen Studentenwohnblöcke zur Weissenburgerstraße hin „abgeschottet“ werden. Für den anliegenden Eigenheimbesitzer würde das bedeuten, dass zukünftig die Studenten von oben in die Vorgärten schauen könnten, späterer Sonnenaufgang, mehr Umtrieb im Viertel, evtl. Minderung der überteuerten Grundstücke.

Bei dieser Veranstaltung kam heraus, das das Bauamt 1 Stockwerk höher geplant hat wie erlaubt ist! Die drei Gebäude sollten einige Meter höher gebaut werden!! Engagierte Bürger konnten dies zum Glück abwenden.

Im Gegensatz dazu zerrte man mich als Einzelhändler, wegen „angeblich“ ein paar Millimeter zu wenig Abstand im Reklameschild (?), vor das Oberverwaltungsgericht!

Die Geschichte meines Firmen-Werbeschildes verdient es gelegentlich genauer aufgeschrieben zu werden, denn das Ergebnis daraus war, die Stadt musste die Stadtbauverordnung neu schreiben. Ein völlig unnötiger Vorgang, der zudem einige Tausend Euro gekostet hat.

Oberbürgermeister Schlimmer fuhr eine harte Linie gegenüber uns Bürgern.

Den Staffelstab, oft und gerne zitiert, hat er wohlwollend von seinem Vorgänger Dr.Wolf übernommen. Schneller als gedacht kam er in Amt und Würde, so wie die Jungfrau zum Kinde. (Ich vermute, auf die schnelle fehlte ihm ein Konzeptionsplan!)

Das geplante Erlebniscenter kann er vielleicht noch seinem Vorgänger Wolf zuschreiben, ein überdimensioniertes Einkaufscenter das gebaut werden sollte hat er voll unterstützt. Öffentlich wurde die Familie Gauer „angegiftet“ und die Stadt versucht das Areal mit allen erdenklichen Argumenten zu erwerben. (Herr Gauers Standfestigkeit verdient den höchsten, zu vergebenden Bürgerorden!!)

Kürzlich sagte Herr Schlimmer, dass ein Gutachten vorlag und man davon ausginge, dass 6000 qm2 Verkaufsfläche für ein Einkaufscenter nicht schädlich für den Einzelhandel wären. Genauer betrachtet sollte unser Stadtrat einen Beschluss fassen der mehr als 12 000 qm2 zugelassen hätte. Die Rückwärtige OHG-Schule wollte man für ein sog. „Mammut Einkaufscenter“ gleich mit abreißen. (für 18000qm2)

Eine Bürgerinitiative gegen das Einkaufscenter formierte sich und alle vorgebrachten Gegenargumente wurden abgeblockt.

Bei der jährlichen Jahreshauptversammlung des damaligen Werbekreis der Einzelhändler, heute AKU, sollte darüber diskutiert werden. OB Schlimmer nutzte die Gunst der Stunde und interpretierte, das mehr als zweifelhafte Internet-Umfrage Ergebnis des Herrn Leibrand (wurde nie veröffentlicht!), als Zustimmung des Einzelhandels. Offenbar sahen sich Frau Burkhart, Lederhorn, Heuberger Casella und viele anderen schon im genannten Einkaufscenter darin. Einige sprachen von einer notwendigen „Einzelhandels-Flurbereinigung“. Diese Einschätzung hielt ich für falsch und anmaßend!

Keine zwei Jahre später berichtete das gleiche EC-Planungsbüro, dass Landau ein solches Einkaufscenter nicht braucht und der Handel bis auf wenige, zu ergänzende Sortimentsoptimierungen gut aufgestellt wäre. Soooooo? Nicht auszudenken wie sich unsere Stadt entwickelt hätte. Die Befürworter waren auf dem Holzweg (Banken-Weg).

Die Ansiedlung der Bekleidungsfirma H&M darf sich Herr Schlimmer auf seine Erfolgsfahne schreiben, als Einzelhändler frage mich, was hat er z.B. zur Belebung des gesamten Einzelhandels, der Oberen Marktstraße und der Theaterstraße unternommen?

Wie hat er den Handel in der Krise unterstützt, dabei denke ich an den Schaden durch die Gartenschauverschiebung?

In den Krisenzeiten vor und während der LGS fiel dem Stadtmarketing und dem Unternehmerkreis AKU „Nichts“ ein, das zur Belebung des Einzelhandels beigetragen hätte. Das freie Parken an den Adventsamstagen wurde abgelehnt. Knöllchen-Brigade zur Schuldenreduzierung der Stadt schien das neues Geschäftsmodell zu sein.

Hier sei angemerkt, dass durch die geschaffene Parkraumsituation während der LGS zahlreiche Besucher mit Strafzetteln verärgert wurden. Diese suchten dann nicht mehr den Weg in die Innenstadt, obwohl ein Shuttle-Verkehr vom Büro für Touristik eingerichtet wurde. Sehr zum Leidwesen des Einzelhandels. Während der Gartenschau rutschte mein Umsatz in den Keller und einigen meiner EH Kollegen erging es ebenso.

Dazu kam eine über 1600% Gebühren-Verteuerung für Werbeschilder! (Ein Jahr später wurde sie wieder halbiert!) Hier schien völlig der Bezug zum Einzelhandel verloren gegangen zu sein. (Vor einigen Jahren habe ich mich bei der Stadt über die inflationären Genehmigungen der Werbeschilder beschwert. Insbesondere darüber, dass straßenfremde Firmen ihre Schilder direkt vor meinem Geschäft in der Gerberstraße abstellen durften. Nach einigem Schriftwechsel und einer Beschwerde gegen das Ordnungsamt, durfte ich vor dem Stadtrechtsausschuss antreten, bekam kein Recht und obendrein eine Gebühr von über 70,- Eure aufgebrummt! Offensichtlich ein Echo meiner Beschwerde!) Wie sich die Zeiten so ändern, auf einmal sind die Werbeschilder der Stadtspitze zu viel geworden, oder sollte hier anständig abkassiert werden?!

Die Gerberstraße musste zur Belebung und zur Landesgartenschau groß renoviert werden.

Dafür wurden Informationsveranstaltungen mit den Hausbesitzern und Anwohnern (nur diese) abgehalten. Im Nachhinein spricht Herr Schlimmer gerne von Bürgerbeteiligungs-Veranstaltungen. Dasselbe geschah auch bei den Umgestaltungen des Ober-, Untertorplatzes und der Ostbahnstraße. Eingeladen war hierzu immer nur die kleinste zu informierende Bürgermenge. „Den Weg des geringsten Widerstandes gehen“, lautete seine Devise.

Wir von ProBaum setzten uns für eine Renovierung mit Erhalt der vorhandenen Bäume in der Gerberstraße ein. Wir konnten leider keinen Stein in der Gestaltung beeinflussen, geschweige denn die Bäume retten! Das Bauamt plant ja alles, wie bereits erwähnt, und macht „alles richtig“(!).

Keine 12 Stunden nach dem Stadtratsbeschluss waren alle Bäume der Straße in einer Nacht und Nebelaktion gefällt. Dieser vorweihnachtliche Kahlschlag hat die Stadtbevölkerung sehr geschockt. Von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung kann hier wiederum keine Rede sein. Für mich war es schlicht und einfach, eine vom Stadtrat abgesegnete „Barbarei“.

Zuvor musste ich leider eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, denn von 14 aufgehängten Plakaten zur Sympathie-Werbung für die Bäume wurden exakt 7 Stück abgerissen und entsorgt! (Täter wurden leider nicht ermittelt!)

Frau Klag-Ritz (Berichterstatterin und Buchautorin der Blumenschau), ehemals Chefredakteurin der Lokalen Rheinpfalz Zeitung betitelte den Oberbürgermeister bei seiner Abholzung der Cornichonstraße als „Rambo“. Ich vermute, dass dies mit Ihm abgesprochen war, denn diese Rolle gefiel Ihm offensichtlich sehr gut. Spätestens nach der zweiten Abholz-Aktion ist er für mich der „Super-Rambo“.

Während der Umbauzeit in der Gerberstr. wurde vor dem Miets-, und Geschäftshaus Nr. 40 (Gina Laura u. Collana) eine kleine, unterirdische Mülldeponie platziert. (zwei weitere in der Gerber- und Kronstraße) Untergejubelt, würde ich das trefflicher nennen. Ohne Absprache und vorab Planung! Eine Verlegung um wenige Meter war nicht möglich! Erst nachträglich wurden sie durch den Stadtrat genehmigt. (0,0% Bürgerbeteiligung!)

OB Schlimmer stellte sich vor den Murks seiner Mannschaft „Stadtbauamt“. Er erklärte sich zudem als „Neutrale Beschwerdestelle der Bürger gegen seine Mannen“. Selbstverständlich unvoreingenommen, nach Gutsherren Art!

Queichoffenlegung wurde von allen Seiten als Innerstädtische Bereicherung angepriesen das zur Belebung des EH beiträgt. Das könnte und sollte normalerweise so sein, doch heraus kam eine überteuerte Kanaloffenlegung mit einem ersatzlosen Wegfall von 50 und mehr Parkplätzen. Diese waren enorm wichtig für den umliegenden Einzelhandel.

Für den damaligen OB Schlimmer sind „früh morgens um ½ 9Uhr genügend Parkplätze auf dem Weißquartierplatz vorhanden“! (ungeeigneter Vergleich u. kein Trost) Damit zeigte er sein Verständnis zum EH und hakte das Parkthema ab. Gesteigerte Lebensqualität und Belebung an der Queich sieht anders aus, da hilft auch kein läppisches Entenrennen, noch ein paar hineingelegte Bachsteine.

200m Luftlinie weiter darf eine Bank die Queich wieder überbauen!

Geothermie ist ein weiteres, prägendes Stadtthema seiner Amtszeit gewesen.

Alternative, staatlich geförderte und unterschätzte Energieerzeugung. Nur, ab und zu wackelte die Stadt! Die Erdbeben wurden klein geredet und für unbedenklich erklärt. Entstandene Risse an Häusern sollten tunlichst nicht in Verbindung mit dem Kraftwerk gebracht werden. Messungen ergaben, die Stadt steht schief. Mit Informationen an die Stadtbürger hielt man sich zurück! Das Bahngleis musste neu verlegt werden.

Aktuell liegt ein Gutachten vor, der dem Kraftwerkbetreiber eine Unbedenklichkeit bescheinigt, quasi ein „Persilschein“ zum Wideranfahren der Anlage. Ich vermute, die Bank hat das Gutachten bezahlt damit sie Ihre Wohneinheiten am Kraftwerk besser losbekommt bevor wieder alles in Schieflage gerät.

Bürgergraben, von der Schnuddelecke zum „Filetstück“.

Exponiertes Bauland an der Festungsanlage. Doch aus heutiger Sicht ist die getroffene Wahl Einzelhäuser darauf zu bauen eher nicht mehr so gut gewesen. Schuttablagerungen nach dem Krieg, sowie ein noch nicht nach Bomben sondiertes Gebiet, lassen auf Kriegs-Altlasten schließen. Deshalb dürfen die „Häuslesbauer“ keinen Keller in Ihrem Eigenheim haben, es sei denn, sie haben eine Bodenuntersuchung auf eigene Kosten vorgenommen.

„Das Universitätsgebäude in der Bürgerstraße hätte auch gut an den Standort Bürgergraben gepasst“, hätte, wäre, …falsch gelaufen! Seit Wochen demonstrieren die Studenten und weisen auf die katastrophalen Platzverhältnisse der Universität hin.

 

Die Festungsanlage auf dem Landesgartenschau Gelände passte nicht zur Touristischen-Vermarktungs-Strategie der Stadt und bekam deshalb nicht die entsprechende Beachtung und wurde wieder zugeschüttet.

Windkraft-Anlagen im Pfälzer Wald befürwortete er.

Hindenburgstraße, der Name musste unbedingt erhalten bleiben und eine Gedenktafel am Nationalsozialistischen-Löwen-Denkmal sieht man erst auf den zweiten Blick. (Städtische Vergangenheitsbewältigung, wer braucht schon eine Hindenburgstraße?)

Die Landesgartenschau, ist nach der Verlegung um ein Jahr doch noch einigermaßen gut abgelaufen. 10 Bomben wurden gefunden, und das auf einem Feld, das zuvor als praktisch bombenfrei galt. Schwache 800000 Besucher sind gezählt worden.

In unsere Innenstadt zu den Einzelhändlern kamen die Gäste so gut wie gar nicht, trotz mehr Zeit für Werbeaktivitäten. Leider, leider kann man da nur sagen. Zumindest die Blumenspende der Firma Ehrmann hat einen positiven Eindruck hinterlassen, dagegen waren die bepflanzten Weinkisten der Stadt etwas blass und billig.

Der „Landauer Weg zur Bürgerbeteiligung“ wurde notgedrungen (allg. Wahlbeteiligungen unter 40%) erarbeitet und ist keine Schlimmersche Erfindung. Sie wird wohl zukünftig an den mangelnden, ernsthaften Absichten der Stadtführung und des Stadtrats scheitern. Bis heute will es der Stadt nicht gelingen, rechtzeitig Informationen, z.B. zu den Stadtratssitzungen, herauszugeben (z.B. Amtsblatt), oder zeitnahe Protokolle ins Internet zu setzen. Ich habe noch Hoffnung und diese stirbt bekanntermaßen zum Schluss. (Das Thema Schlimmersche Bürgerbeteiligung wurde in einem eigenen Artikel Anfang Januar schon ausführlich auf unserer Seite thematisiert)

Beim Verkauf von städtischen Sozialwohnungen war Herr Schlimmer mitverantwortlich und versäumte es, innerhalb seiner Legislatur ein dringend, benötigtes, unter städtischer Leitung geführtes Wohnbauprojekt ins Leben zu rufen. Bis zum Schluss sah er hierfür keine dringende Veranlassung seitens der Stadt aktiv zu werden, sehr sozial eben! Mit den 600 zugeteilten Flüchtlingen entstand eine zusätzliche Verknappung auf dem teuren Wohnungsmarkt.

Für ein paar Wohncontainer wurden schnell 1.4 Millionen Euro flüssig gemacht!

Neu Oberbürgermeister Hirsch wird dieses soziale Grundthema gerne mit Leben ausfüllen, besonders gerne vor den anstehenden Landtagswahlen.

 

Offen gesagt bedauerte ich sehr, dass wir zuwenig die gleiche Sprache gesprochen haben. In einem weiteren Beispiel möchte ich dies verdeutlichen.

Als Folge der Abholzungen in der Cornichonstraße veranstaltete die Bürgerinitiative ProBaum einen Fotowettbewerb mit anschließender Ausstellung.

„Bäume die das Stadtbild prägen“ lautete das Thema und mehr als 150 Baumbilder konnten wir im Gemeindesaal der Stiftskirche ausstellen. Herr Schlimmer schickte seinen Pressesprecher Herr Bahm vorbei, als könnte dieser das Stimmungsbild der Ausstellung mit unseren Stadtbäumen vermitteln??!! Da hatte Herr Schlimmer, gleichzeitig Schirmherr der Städtischen Galerie, etwas verpasst, nämlich die Nähe, Freude und Leidenschaft seiner Bürger.

Ich hätte mir gewünscht, dass auf der Landesgartenschau die städtischen Künstler wie z.B. Frank Petersen, Herr Pfaff, Holger Stern, Bäckersänger, Gospel- und Kirchenchöre, Stadtkapelle, Dicken Kinder…, alle Schulorchester und Chöre, gemeinsam in einer Galaschau auftreten und unsere Stadt/Region überregionaler bewerben. (ZDF in Mainz, Herr Beck, bitte ans Telefon!) Diese vergebene Chance der Nachhaltigkeit ärgert mich sehr!

Im Universum Kino besuchte der OB ein Konzert des namhaften Künstlers Xavier Naidoo.

Tags darauf wollte dieser ein kleines Dankeschön an seine treuen Fans richten und auf dem Marktplatz ein paar Lieder zum Besten geben. Dies wurde Ihm untersagt.

Critical Mass Tour, Radfahren für ein besseres Radwege-Konzept. Noch vor der ersten Radfahrrunde brachte er eine Presseerklärung der Stadt heraus, so als wäre er angegriffen worden und stünde am Pranger.

Die Landauer-Stimme, ein Internet-Diskussionsforum, für Bürger die an kommunaler Politik interessiert sind, hat Oberbürgermeister Schlimmer, trotz Bitten, nicht unterstützt. Informationen wurden über die Lokale Presse veröffentlicht, das war sozusagen sein Amtsblatt!

Mich beschleicht ein Gefühl der Leere und der Einsamkeit, gleichwie verlassen geworden zu sein. Bevor ich auf eine Verständigungsebene mit Herrn Schlimmer gelangt bin, war seine Amtszeit abgelaufen.

Mein Fazit lautet daher: „Leider stand auf der Verpackung etwas anderes drauf, als was darin war“.

Ich denke und vermute, in einigen Jahren wird man Dank der Landesgartenschau von einer „positiven Ära Schlimmer“, im Sinne der Stadt Landau sprechen.

 

Reinhard Dubronner, Februar 2016

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2 Kommentare

  1. Gut gebrüllt Löwe!

    Wir wollen das Pferd vom Schwanz her aufzäumen ohne allerdings den Inhalt dieser treffenden Analyse in Frage zu stellen.
    Ja, – Schlimmer als OB war eine Mogelpackung!

    Nein, – Ein „Unfall“ in der Historie der Landauer Stadtpolitik war er nicht!

    Schlimmer war die konsequente Fortsetzung des „Landauer Filzes“ in einer anderen Farbtönung und liefert damit quasi die „Fehlfarbe“ im Schwarz – Grauen Einerlei, – die Ausnahme von der Regel sozusagen.

    Aus dem Text geht hervor, dass die Hauruckpolitik,die Schlimmer und seine Mannschaft in den letzten Jahren exekutierten, nicht von Weitsichtigkeit und Nachhaltigkeit geprägt, sonder immer dem Streben nach dem schönen Schein und dem schnellen Erfolg geschuldet waren. Koste es was es wolle. „Plan B“ – was ist das?

    Der Landauer Bürger im Großen und Ganzen gesehen, ist in eine Art von Fatalismus verfallen, wie sich an der regelmäßig unterirdische schlechten Wahlbeteiligung ablesen lässt, die auf Dauer nicht gut sein kann, bietet sie doch vermeintlichen Heilbringern aus dem braunen Spektrum den Humus für deren ruchloses Geschäft. Der Andrang am Wahlstand der AfD am letzten Samstag wurde, jedenfalls von uns, als äußerst bedenklich wahrgenommen. Das Gefühl der Hilflosigkeit bei denen, die bisher die „schweigende Mehrheit“ bildeten und den Mund nicht mehr halten wollen, wächst. Man darf diese Menschen nicht einer Gruppe in die Arme treiben, die das Schießen auf hilflose Menschen als Mittel der Wahl sieht, um herbeigeredete, vermeintliche Probleme zu lösen.

    Vor diesem Hintergrund ist der Umgang mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ in Landau nur noch als absolutes Armutszeugnis zu sehen. Konstruktive Kritik mit der Intention eine bessere Stadt für „Alle“ zu gestalten, ist schlicht nicht erwünscht. Klaus Staeck, der Gastprofessor der Landauer Uni, wurde seinerzeit bekannt durch den Slogan „Die Reichen müssen noch Reicher werden“, eine satirische Hommage an den Geist in der Blütezeit der alten BRD. Ergänzt um den Aufdruck „Stadtvorstand der Stadt Landau“, hat er in dieser Stadt wohl immer noch seine Berechtigung.

    Stellt man einmal dem nach außen dargestellten Zweckoptimismus die Realität gegenüber stellt sich die Frage, wie lange noch kann der Stadtvorstand an seinen Bürgern vorbei eine Art potemkinsche Politik betreiben, die den Realitäten und den Herausforderungen unserer Zeit diametral gegenübersteht?

    Ob der Nachfolger im Amt des Stadtchefs etwas an dieser Politik ändern will, bleibt zumindest zu bezweifeln. Die Samen für die Früchte die jetzt geerntet werden sollen, wurden schon lange vor der Amtszeit Schlimmer, dem vermeintlichen „Betriebsunfall“ in der Landauer Stadtpolitik, in den Bomben verseuchten Boden gesenkt. Die scheinbare Sprunghaftigkeit und das Hängen der Fahnen nach dem Wind sind lediglich als marginale Abweichungen vom Master – Plan, geboren in den Landauer Hinterzimmern, zu bewerten.

    Trotzdem tut sich was in der Stadt. Zum Thema „Geothermie“ zeichnen sich Entwicklungen ab, die noch nicht abschließend beurteilt werden können. Immerhin steht die Vermutung im Raum, dass ein westfälischer Mittelständler vermutlich die Stadt im Schwitzkasten hat und diese erpressen will. Der Widerstand der Verantwortlichen ist eher verhalten, immerhin gibt es bereits Pläne wie man Nutzen aus diesem Desaster ziehen kann.

    Wir werden in Kürze darüber berichten. Am Donnerstag, 11.02.2016, ist das GKW und dessen Zukunft ein Tagesordnungspunkt im öffentlich tagenden Wirtschaftsausschuss.

    Die Elefanten

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  2. Kurzer Nachtrag. Es handelt sich um den Wirtschaftsausschuss des Landes Rheinland – Pfalz in Mainz. Nicht dass Jemand auf die Idee kommt, in Landau würden sich die Verantwortlichen mit dem Problem beschäftigen.

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