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Gepostet by on Feb 3, 2016 in AfD, Allgemein, Archiv, Ärgerliches, Flüchtlinge, Presse, Recht | Keine Kommentare

AfD und das Schießen auf Flüchtlinge zur Grenzsicherung

Vor einigen Wochen fand in Landau bei der Evangelischen Akademie der Pfalz eine Tagung zum Thema „Flucht und Vertreibung“ statt. Dort machte der Bundesvorsitzende von „Pro Asyl“, zugleich evangelischer Pfarrer, deutlich, dass sich Kriegs-Flüchtlinge, die „die bereits die Hölle durchgemacht haben“, sich durch kein Gesetz, keine Obergrenze und keinen Befehl von der Flucht in ein sicheres Drittland abhalten lassen würden, sondern höchstens dadurch, dass man sie erschießt.

Die Betroffenheit beim Publikum war spürbar. Denn niemand konnte sich ernsthaft vorstellen, dass man auf Menschen schießen würde, die sich – außer der Tatsache, dass es sich um Flüchtlinge handelt – nichts haben zu schulden kommen lassen,  oder dass man dies auch nur ernsthaft in Betracht  ziehen könnte

Indem die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry – ebenso wie schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen Markus Pretzell ein paar Wochen vorher – nun eben dies „als ultima ratio“ fordert, reißt sie einen Damm des menschlichen Anstands ein. Außerdem widerspricht diese Forderung rechtsstaatlichen Grundsätzen und weist die AfD als rechtsstaatsfeindliche Partei aus.

Geradezu lächerlich ist ihr Argument, sie sage nur, was so im Gesetz stehe. Im Gesetz steht nur, dass bei einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr der Schußwaffengebrauch eine Option sein kann.

Ebenso hat die AfD-Vizechefin. Beatrix von Storch am vergangenen Sonntag verlautbaren lassen, was sie am liebsten mit verzweifelten Familien machen würde, die die deutsche Grenze überschreiten wollen: sie erschießen lassen!!! Wenig später hat die diese Drohung nicht etwa zurück genommen , sondern präzisiert: Flüchtende Eltern würde sie mit Waffengewalt stoppen, sprich umbringen lassen, nicht aber die Kinder. (Quelle: taz vom 03.02.2016, S. 3)

Das ist menschlicher Anstand á la AfD !

Abgesehen davon, dass das Schießen auf Flüchtlinge ein  Verstoß gegen die Genfer Flüchtingskonvention darstellt, muss der polizeiliche Schusswaffengebrauch –  auch als letzte Möglichkeit – immer verhältnismäßig sein, woran die Rechtmäßigkeit spätestens scheitert. Schon die Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch sind aber ersichtlich  nicht gegeben.

Die AfD schert das freilich nicht. Mit ihrem formalen  Pochen auf die angebliche Einhaltung von Recht und Gesetz (was auch eine beliebte Methode der Nazis war),versucht sie, die Grenzen des menschlichen Anstandes zu verschieben. Hoffen wir, dass ihr das nicht gelingt. Hoffen wir, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung (gerade auch der ängstliche Teil, der die eigene Übervorteilung resp. wirtschaftliche Einbußen durch eine humane Flüchtlingspolitik fürchtet), den Rattenfängern nicht auf den Leim geht.

Dem ängstlichen Teil sei gesagt, dass niemandem gerade deswegen etwas weg genommen werde, weil Flüchtlinge ins Land kommen. Die prekäre Lage vieler Hartz IV-Empfänger wurde nicht durch die Flüchtlinge geschaffen, sondern durch eine gewollte, aber verfehlte Arbeitsmarkt-Politik, die Langzeit-Arbeitslose in teils menschenunwürdige Lebenslagen gebracht hat. Und schon gar nicht sind die Renten hart arbeitender Menschen erst dadurch in Gefahr. Das Sinken von Renten auf Sozialhilfe-Niveau von Menschen, die viele Jahrzehnte in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wurde mit den – zeitgleich mit Hartz IV eingeführten – erheblichen Rentenkürzungen beschlossen, als noch lange niemand den Flüchtlingsstrom auf der Agenda hatte.

Die „Landauer Stimme“ hat gleich nach gleich nach dem Start seiner Online-Präsenz  der damaligen, sich noch recht handzahm  gebenden Frontfrau der AfD im Landauer Stadtrat, Frau Kern, die Möglichkeit zur Agitation für ihre Partei  eingeschränkt – obwohl dies an sich gegen die Grundsatz dieser Seite auf Rede- und Schreibe-Freiheit verstößt. Aber von jedem Grundsatz gibt es Ausnahmen, und in diesem besonderen Fall der AfD (nicht von Frau Kern persönlich) haben wir sie gerne gemacht.

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