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Gepostet by on Nov 18, 2015 in Bürgerbeteiligung, Flüchtlinge, Kommunalpolitik, Landau, oberbürgermeister, Politiker direkt!, Presse, Stadtrat, Verkehrspolitik, Wohnraum in Landau | 1 Kommentar

Einwohnerfragestunde im Stadtrat

Das Interessanteste, was eine Stadtratssitzung zu bieten hat, ist wohl die Gelegenheit der Bürger und Einwohner, eingangs Frage stellen zu dürfen; denn hier werden Fragen aufgeworfen, auf die die Stadtspitze nicht unbedingt vorbereitet ist und die jedenfalls spontan und unmittelbar beantwortet werden. Gestern war wieder so eine „Sternstunde“.

Zunächst – und das war noch angekündigt – überreichte die Initiative „Bezahlbarer Wohnraum“ ca. 700 Unterschriften für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Unterschriften wurden mitsamt einem Hundehütten-großen Häuschen aus Karton  übergeben. Diese symbolhafte Geste war wohl doppeldeutig. Ich assoziierte dies mit der Vorstellung, dass sich viele Bürger seit einiger Zeit in Landau nur noch Wohnungseigentum in eben dieser Größenordnung  leisten konnten.

Dies korreliert mit der Aussage eines weiteren Einwohners, der sich als Hart-IV-Empfänger vorstellte und der seit langem erfolglos eine andere Wohnung sucht. Finden kann er, so meinte er, auch deswegen keine, weil neben dem Hindernis zu hoher Wohnungspreise seine niedrige soziale Einstufung als Hilfeempfänger eine große Rolle spielt.

Eine Frage eines Mitglieds der Initiative für bezahlbaren Wohnraums, ob das Stadtoberhaupt garantieren könne, dass keine Städtischen Wohnungen mehr verkauft werden, kommentierte unser Noch-OB, er könne solche Garantien sicherlich nicht abgeben, weil er es nicht allein (und ab 2016 gar nicht mehr) entscheiden könne. Im übrigen gebe es in Landau keine Obdachlosigkeit (was falsch ist), und dies zeige doch, wie erfolgreich in Landau Wohnungspolitik gemacht wird. Dies zeige sich auch daran, dass es bisher gelungen sei, alle Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Dass es sich bei den angemieteten Wohnungen oft um sog.  Schrottimmobilien handeln dürfte, die nur deshalb noch leerstanden, bleibt unerwähnt.

Zur Haltung der Stadtpitze passt dann auch, dass auf die Anregung, sich beim Thema Sozialer Wohnungsbau an anderen, ähnlich großen Städten wie Schwäbisch Hall, wo vorbildhaft dieses Thema angegangen werde, nochmals auf die angeblich nicht vorhandene Wohnungsnot verwiesen wurde.

Insgesamt ist also fest zu stellen, dass sich die Stadtspitze, anstatt Handlungsbedarf zu konstatieren, selbst auf die Schultern klopft – eine Arroganz, die vor allem von sozial schwächer gestellten Bürgern nicht zu vermitteln sein dürfte.

Eine Frage zum Verkehrspolitik wurde dann von mir gestellt, nämlich wann die seit langem beschlossene Öffnung vieler Einbahnstrassen in der Gegenrichtung für Radfahrer endlich durch Anbringen entsprechender Schilfer umgesetzt würde.

Die Antwort des Bauamtsleiters Kamplade, die Schilder liegen bereit, nur seien die Kapazitäten der städtischen Mitarbeiter wegen des Endes der Landesgartenschau momentan begrenzt,  veranlasste den SPD-Stadtrat Dr. Kopf zu der Bemerkung mir gegenüber, ich solle die Schilder doch einfach mitnehmen und selbst anbringen. Das entsprechende Zitat wurde von der Rheinpfalz fälschlicherweise mir zugeschrieben. Zu viel der Ehre, auch wenn ich mir eine solche Bemerkung tatsächlich zurecht gelegt hatte.

Ein Frage zur für den Bürger verwirrende Kreuzungssituation am Untertorplatz, wo trotz Links-vor-Rechts-Regel zusätzlich entsprechende Vorfahrts-Schilder aufgestellt seien (oder so ähnlich), wurde so beantwortet, dass diese Verwirrung gewollt sei, um die Autofahrer zum Langsam-Fahren und zur gegenseitigen Kommunikation der beteiligten Verkehrsteilnehmer (o. s. ä.) zu veranlassen. 

Die letzte Einwohner-Frage an den OB war, war, ob die Aufsichtsdirektion inzwischen über die Beschwerde  des Stadtrats. MItglieds Wagner wegen behaupteter Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Wahl von Dr. Ingenthron zum Bürgermeister entschieden habe.

Die Antwort des OB´s war, er habe  gehofft, dass die Entscheidung bis zur Sitzung am 17.11. gefallen sei; er habe jedoch noch keine Post von der ADD erhalten. Hierauf legte die Pfeffer und Salz-Fraktion dem OB das Schreiben der ADD vor, das wohl in Abschrift und per einfacher Post (und damit schneller) dieser schon zugestellt worden war.

Allein dies war schon recht komisch; doller wurde es aber noch, als Wagner des Inhalt des Schreibens wiedergab, wonach die Wahl zum Bürgermeister als vorläufig rechtmäßig erachtet werde. Schlimmer sich zur Bemerkung hinreissen: „Was heisst hier vorläufig“, worauf Wagner entgegnete, er sei doch aufgefordert worden, vor zu lesen, was in dem Schreiben stand.

Es war eine wirklich sehr unterhaltsame Fragestunde, die sich rein formal wohltuend von den anderen Tagesordungs-Punkten der Sitzungen abhebt, wo im wesentlichen vorgefertigte Stellungnahmen der Vorsitzenden der jeweiligen Fraktionen verlesen werden.

Es ist jedem Bürger zu empfehlen, diesem Teil der Sitzung,  jeweils zwischen 17 und 18  Uhr nach Sitzungsbeginn, aktiv oder als Zuhörer bei zu wohnen.

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1 Kommentar

  1. Hallo Andreas,
    vielen Dank, dass Du die Stimmung der Einwohnerfragestunde so trefflich eingefangen und aufgeschrieben hast.
    Die Möglichkeit, Fragen direkt an das Stadtparlament und an die Stadtspitze zu stellen, wurde in der Vergangenheit viel zu selten von uns Bürgern genutzt.
    Manchmal entstehen dabei auch komische Momente, nämlich dann, wenn eine Frage auf jemanden trifft, der nicht, oder nur schwach vorbereitet ist. Siehe Verkehrsschilder und die Antwort der ADD, die noch nicht beim Oberbürgermeister war.
    Ich vermute, es wird mir unterstellt, dass ich meine gestellte Frage, zum Ausgang der Bürgermeisterwahl, schon im Vorfeld gewusst habe. Dem ist nicht so, es fand keine Absprache/ vorab Information mit Herrn Wagner und der Gertraud statt.
    Schade nur, dass unser Oberbürgermeister biss zum Schluss seiner Amtszeit auf eine Lockerheit verzichtet hat.
    Sollen wir Ihm zum Ende seiner Amtszeit nochmals eine ganz besondere Bürgerfragestunde bereiten? So nach dem Motto:
    „Liegengebliebenes, zum Schluss noch ne kleine Frage ….?“

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