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Gepostet by on Jul 31, 2015 in Energie, Gesundheit, Kommunalpolitik, Müll, Wirtschaft | Keine Kommentare

Rekommunalisierung: ja – europaweiter Mülltourismus: nein!

Der BUND Südpfalz hat eine Presseinformation am 31. Juli 2015 zum beabsichtigten Kaufs der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Pirmasens durch den Zweckverband Abfallverwertung Südpfalz (ZAS) veröffentlicht:
Kauf der MVA Pirmasens:
Rekommunalisierung: ja – europaweiter Mülltourismus: nein!

Es gibt Überlegungen, dass der ZAS die Pirmasenser Müllverbrennungsanlage aufkaufen soll. Der BUND sieht diese neusten Meldungen zur Zukunft der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (vgl. DIE RHEINPFALZ, Südwestdeutsche Zeitung vom 31. Juli) mit einem lachenden und einem weinenden Auge:
Einerseits: Seit vielen Jahren wird von der Umweltorganisation gefordert, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge wie u. a. die Abfallentsorgung nicht zu privatwirtschaftlicher Gewinnerzielung erledigt werden dürfen. Daher begrüßen die Umweltschützer grundsätzlich neu einsetzende Überlegungen zur Rekommunalisierung der Pirmasenser Anlage, wodurch in der Tat die ungewöhnlich hohe Gebührenbelastung der Süd- und Südwestpfälzer zurückgefahren werden könnte.
Andererseits: Aus der Not der vom BUND von Anfang an beklagten gewaltigen Überdimensionierung des Pirmasenser Müllofens soll gemäß Angaben von ZAS-Geschäftsführer Norbert Schnauber nach erfolgtem Ankauf der Anlage eine erstaunliche „Tugend“ gemacht werden. Es sollen für die Auslastung der von Anfang an überdimensionierten Anlage ganz neue Verbrennungsressourcen erschlossen werden. Aus Frankreich, ja sogar aus Italien und von den Britischen Inseln soll zukünftig Abfall herbeigekarrt werden. Dies wäre genauso ein Schildbürgerstreich wie der einst auf Initiative des BUND mit 46.000 Einsprüchen bekämpfte Bau der riesigen Verbrennungseinrichtung. Es würde nicht nur Abfall zweifelhaftesten und schwer überprüfbaren Ursprungs in Pirmasens zusammenkommen, vor allem würde ein gigantischer Mülltourismus in Gang gesetzt. Das wäre klimapolitisch unverantwortlich und ein zusätzliches Ankurbeln weiteren Schwerlast- und Gefahrgutverkehrs – natürlich auf der Straße (die Pfälzerwald-Autobahn B 10 muss sich doch rentieren!).
Überdies fragt man sich, wieso eigentlich der bisherige Betreiber EEW diese Geschäftsidee nicht für sich selber verfolgen möchte.
Als weitere Frage drängt sich auf: Worauf bezieht sich Herr Schnauber in der RHEINPFALZ mit seiner Behauptung, Dutzende mechanisch-biologische Anlagen (MBA) würden in Kürze wegfallen? Und: Spekuliert er auf den dann durch Wegfall der MBA deutschlandweit frei werdenden biologischen Anteil? Will er also etwa massenhaft das von überall her herbeigefahrene Ausgangsmaterial für wertvollen Dünger in seiner Anlage schlicht verbrennen, statt es einer sinnvollen Verwendung zuzuführen? Mit Klärschlamm soll das ja schon geschehen.
Wie schrieb doch Verbandsvorsteher OB Dr. Bernhard Matheis am 24. Juli 2012 durchaus richtig an den BUND:
„Ihrer Meinung, dass bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung durch den ZAS der Gemeinwohlgedanke im Vordergrund stehen soll, kann ich nur beipflichten. Die Aufgabenerfüllung muss vor allem den Anforderungen des Umweltschutzes genügen.“
Ulrich Mohr, BUND Südpfalz

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