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Gepostet by on Jun 22, 2015 in Allgemein, Bürgerbeteiligung, Einzelhandel, Gelebte Demokratie, Kommunalpolitik, Politiker direkt! | Keine Kommentare

Kleine Nachbetrachtung zum Stammtisch- Besuch des Oberbürgermeister Kandidat Thomas Hirsch

Landau 2024

Thomas Hirsch erneut als Oberbürgermeister gewählt…, so könnte eine Schlagzeile der Tageszeitung im Jahre 2024 aussehen!

Landau 2024“ ist das aktuelle Wahlprogramm 2015 des Oberbürgermeister Kandidat Thomas Hirsch.

Sein Blick richtet sich in die Zukunft. Er fragt sich: „Wie wollen die Bürger 2024 leben und was will er bis dahin als Oberbürgermeister alles verändern und verbessern“.

Gleichzeitig weist er inhaltlich auf die CDU Themen hin die bei der Kommunalwahl im letzten Jahr verwendet wurden.

Er gehört seit langem der Stadtspitze an und prägt mit der CDU und als Bürgermeister die Stadt mit. Ich glaube, als Bürgermeister hat er seine Sache gut gemacht, soweit ich das oberflächlich beurteilen kann. Zumindest trat er nicht unangenehm aus dem Schatten des noch amtierenden OB Herr Schlimmer heraus.

 

Kurz zurückgeschaut auf die Ära Dr. Wolf. Das waren noch Zeiten und Gegner!

Ein gigantisches Einkaufscenter sollte unsere Stadt beleben, überdimensional und ohne Rücksicht auf den gewachsenen Einzelhandel. Zu dem wünschte sich Dr.Wolf noch ein gigantisches Erlebniscenter für Alle die es nicht wollten und fast wäre Ihm auch der Verkauf sämtlicher „Städtischen Wohnungen“ geglückt.

In dieser Zeit war es verpönt zu widersprechen, geschweige denn zu protestieren. Bürgerinitiativen haben sich erst danach so richtig entwickelt.

Heute noch wird von vielen CDUlern diese Geldquellen für das Stadtsäckel nachgetrauert. Permanent wird der Bürgerschaft die Notwendigkeit großflächiger Billig-Einkaufsoasen a la H&M, New Yorker usw….propagiert. Einige sprachen sogar von einem dringend notwendigen, flurbereinigtem Einzelhandel.

Welche Bank möchte das nächste Großprojekt gerne finanzieren?

Ich kann mir schon gut vorstellen, dass Herr Hirschs Parteifreunde aus den Bankenvorständen Ihre eigenen, wichtigen Interessen vorschieben.

„Das Bankengeschäft muss ja auch mal wieder ein solides Geschäft abwickeln“.

Sie Herr Hirsch, werden Ihre Aufsichtsratsmitglieder der VR Bank nicht vom Gegenteil überzeugen können/wollen.

 

Wir kleine Einzelhändler der Stadt haben das Gefühl, in den letzten Jahren etwas außer Acht geraten zu sein und fühlen uns in vielen Dingen missverstanden. Radwege statt Kundenparkplätze, ist wohl der neue Lifestyle.

Amazon, Lieferservice und eine Knöllchen- Brigade, statt gute Beratung und zufriedene Kunden in der Stadt!

Gebetsmühlenhaft wird propagiert, dass genügend Parkraum vorhanden ist. So langsam bin ich überredet und glaube es selbst. Ich muss es nur noch unserer Kundschaft vermitteln und ihr sagen, dass Laufen gesund ist und sie die Parkplätze an der falschen Stelle suchen.

 

Verknappung des Parkraumes ist ein Geschäftsmodell!

Die Parkgebühren und die Parkknöllchen dienen der Stadt-Entschuldung!

Freiparken im Advent, trotz besseren Wissens wurde dieser Vorschlag von der CDU abgeliefert! (eine kleine Luftnummer)

Der Einzelhandel hatte sich auf das 2014 zur geplanten Landesgartenschau eingestellt. Viele Strapazen wurden zuvor für eine schöne Stadt und den dafür wichtigen Zufahrtsstraßen in Kauf genommen. Eine anhaltende, schlechte Wirtschaftslage konnten wir auch noch „looocker“ verkraften. Die Einzelhändler freuten sich ganz besonders auf den Tag, als die Blumenschau wegen den Bomben verschoben wurde!

Zur Belohnung gab es eine satte Klappschild-Besteuerung von über 1600% von ca. 29,- auf 480,- Euro, und Sie Herr Hirsch redeten von der Hälfte. (Klar, die Gebühren sind pro angefangener qm2 und pro Seite festgelegt worden, aber kein Händler stellt einen halben Schild auf die Straße).

Während der gerade laufenden Gartenschau hofften wir Händler sehnlichst auf einige Touristen, aber unsere Verwaltung sorgt eifrig dafür, dass diese fern bleiben. Genügend Knöllchen werden an die Auto-Scheiben und in den Entschuldungsordner geheftet.

 

Nach der Wahl muss die Gewerbesteuer erhöht werden!

In diesem Punkt sind sich Alle Parteien, außer der AfD, einig. Die Industrie und der Handel freuen sich darauf!!!

Klar, für die Finanzierung der Fahrradwege, für Soziales, für den Verwaltungsapparat und vielleicht auch für die Entschuldung. Da hat sich in den letzten Jahren einiges angesammelt!

Sie, Herr Hirsch, möchten den Handel und die Wirtschaft unter Ihre Fittiche nehmen. Das schwächende Stadtmarketing wurde in eine Kooperation mit dem freien Unternehmerverbund AKU (noch mehr schwächend) gebracht und soll mit dem Büro für Tourismus zum Groß-Stadt-Marketing verschmolzen werden. Ehrlich gesagt habe ich Zweifel, dass dadurch das Verhältnis und Verständnis mit dem Einzelhandel verbessert wird. Ich wünsche mir dafür bitte keine Zwangsabgaben.

Landau als Marke verstehen und vermarkten ist eine gute Idee.

Weinanbau, Tourismus, Festungsanlage waren in der Vergangenheit für mein Verständnis etwas unterbelichtet. Doch alle guten Ideen bringen nichts, wenn die Kassen leer sind.

Vielleicht kommt dann die Besteuerung der Markisen (Lufthoheit der Stadt) dazu.

Seit einiger Zeit werden wieder vermehrt Schaufensterscheiben eingeschmissen. Aktuell wurde Nächtens eine Skulptur in der Stadtmitte umgeschmissen und beschädigt.

„Dauermusikanten, und Bettler verweilen vor den Geschäften, manches Mal Tage lang bis eine Ordnungskraft auftaucht und sie auffordert zu gehen.

Schneeräumdienste in der Fußgängerzone ist Nostalgie und war einmal.

Radfahrer haben bis auf zwei Tage im Jahr Narrenfreiheit in der Fußgängerzone, ich wundere mich dass nicht mehr passiert.

Es scheint, als würde die öffentliche Ordnung etwas vernachlässigt werden.

Ich höre jetzt mit meinem Einzelhandels- Gejammer auf und gehe in die Hoffnung, dass Sie Herr Hirsch als zukünftiger Oberbürgermeister die Stadt und den Handel zum florieren bringen. Die Grundvoraussetzungen sind mit der aktuellen Landesgartenschau geschaffen worden. Die Baubranche boomt, Industriebetriebe sind und werden angesiedelt. Soweit so gut, aber in der Zukunft sollten schon besser gerechnet werden beim Verkauf städtischem Gebiet und Eigentum.

Zum Schluss möchte ich zur Bürgerbeteiligung noch etwas loswerden. Beim Thema Windkraft haben Sie mit Ihren Parteifreunden eine Bürgerbefragung angeregt, doch leider wurde sie nicht von Ihnen umgesetzt.

Im Allgemeinen tun Sie sich Herr Hirsch etwas schwer mit dem Thema und verweisen auf notwendige Geldmittel zur Umsetzung. Diese werden dann wahrscheinlich so schnell nicht vorhanden sein.

Während der letzten Jahre, unter sozialdemokratischer Stadt-Führung, hatten wir uns schon etwas mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erhofft. Dürfen wir bei Ihnen mehr hoffen?

„Der Landauer Weg zu mehr Bürgerbeteiligung“ wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Mit der stärksten Partei im Rücken halte ich Sie Herr Hirsch für fähig die Stadt Landau als Oberbürgermeister zu lenken.

Reinhard Dubronner

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