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Gepostet by on Jun 5, 2015 in Allgemein, Ärgerliches, Bürgerbeteiligung, Gerichtsurteil, Kommunalpolitik, Recht | Keine Kommentare

B 10-Ausbau P R E S S E M I T T E I L U N G

BI Queichtal e.V., BUND, BI Landau e.V.

 

Vor dem OVG Koblenz: B 10-Ausbau A 65 – Godramstein

Positionen zur Eröffnung der heutigen Verhandlung

Unser heutiger Gang vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 22. September 2010 ist die folgerichtige Fortsetzung unseres mehr als ein Jahrzehnt durchgehaltenen Widerstands gegen einen autobahngleichen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens mitten durch das sensible Biosphärenreservat Pfälzerwald. Wir sagen „Vier Spuren nein!! Für dieses Straßenprojekt gibt es keinen Bedarf, es ist nicht machbar, es ist unverträglich mit einem Biosphärenreservat.

Der von uns beklagte Abschnitt A 65 – Godramstein ist von Osten her der Einstieg in einen späteren vierstreifigen Komplettausbau der B 10. Daher unsere Forderung: Ausstieg aus einer inzwischen überholten Planung dieses Teilstücks!

Begründung:

Wir erwarten in der heutigen Verhandlung vor dem OVG Koblenz, dass der Planfeststellungsbeschluss durch das Gericht aufgehoben wird. Der 4-spurige Ausbau zwischen der A 65 Abfahrt Landau Nord und dem Abzweig Godramstein ist auf der Basis folgender Grundlagen nicht zwingend erforderlich, vielmehr setzt er erneut Zwangspunkte einer Autobahn durch den Pfälzerwald:

  • Wurmfortsatz:
    Die hier beklagten Planungen sind im Planfeststellungseschluss folgendermaßen begründet,
    Zitat: „Der aktuelle Bedarfsplan beinhaltet für die gesamte B10 zwischen Pirmasens und Landau durchgängig Maßnahmen zur Erweiterung der Bundesstrasse auf vier Fahrspuren. ….“ (Planfeststellungsbeschluss vom 22. September 2010, S. 89).
    Die Landesregierung hat in den Meldungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan die Trasse der B10 von Godramstein bis Hauenstein nicht für einen 4-spurigen Ausbau nach Berlin gemeldet. Damit wurde dem im Gesamtraum projektierten 4-spurigen Ausbau die Grundlage entzogen. Dies bedeutet, dass die dem Beschluss zugrunde liegende Voraussetzung entfällt. Der Abschnitt ist daher nur noch ein unnötiger Wurmfortsatz.
  • Kein Ausbau der Tunnel geplant:
    Jeder die Leistungsfähigkeit steigernde Ausbau einer Straße führt zu einer Verkehrszunahme und damit zu mehr induziertem Verkehr. Dies heißt, dass 4 Spuren bei Landau die Verkehrsmengen auf der B 10 erhöhen, hier vor allem durch die Zunahme des im Transit fahrenden europäischen Schwerlastverkehrs.
    Damit werden auch die Verkehrsmengen auf den nachfolgenden Abschnitten zunehmen, was vor allem zu großen Problemen bei den vier Tunneln bei Annweiler führen wird. Dort sind mit ca. 19.000 Fahrzeugen/24 h, LKW-Anteil ca. 3.300 LKW/24 h, (Stand 2010) die Kapazitätsgrenzen der Tunnels bereits heute erreicht.

Es gibt bisher kein Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Tunnel bei Annweiler-Rinnthal, es liegen nur ungeprüfte, eventuell mögliche Linienführungen vor (siehe Bild). Die Tunnel sind aufgrund hoher Kosten und des extrem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Die Tunnel sind im Bundesverkehrswegeplan lediglich als „Weiterer Bedarf“ ausgewiesen mit der Folge, dass für diesen Abschnitt überhaupt kein Planungsrecht besteht – das heißt, ein Ausbau der Tunnel liegt in weiter Ferne.
Wenn der Ausbau bei Landau weiter erfolgt, rollt eine Blechlawine auf Annweiler zu, die die Kapazitäten der Tunnel weit übersteigen würde. Der Verkehr wird sich dann wieder durch die Dörfer und Städte hindurchquälen. Die als Ortsumgehungen ausgebauten Abschnitte werden dadurch konterkariert.

  • Keine wissenschaftlich fundierte Methode für die Verkehrsprognose:
    Wir konnten in einem Gutachten nachweisen, dass als Grundlage für den Beschluss mit einer unzureichenden Methode bei der Prognoseerstellung gerechnet wurde. Das Zahlenmaterial ist schlichtweg falsch. Damit ist die Basis des gesamten Beschlusses nicht mehr gegeben. Es muss eine neues Raumordnungsverfahren auf der Basis einer neuen und wissenschaftlich fundierten Verkehrsermittlung erfolgen.
  • Der Koalitionsbeschluss sieht maximal einen Regelquerschnitt (RQ) 20 vor:
    Der Planfeststellungsbeschluss jedoch ist auf der Basis von RQ 26 erfolgt. Die aktuelle Landesregierung hat aber in ihrem Koalitionsbeschluss einen maximalen Querschnitt von RQ 20 vorgesehen. Damit wird politisch dem Beschluss die Grundlage entzogen.
  • Gefährdung des Biosphärenreservates Pfälzer Wald:
    Wenn ein Ausbau bei Landau erfolgt, wird dies auch Auswirkungen auf das Biosphärenreservat Pfälzer Wald haben. Mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm, Abgase und ein vielfach höhere Fragmentierung des Naturraumes Pfälzerwald. Der weitere Verlauf der B10 grenzt unmittelbar an die Kernzone „Quellgebiet der Wieslauter“ (siehe Karte). Dies spräche eher für eine Entlastung als für eine weitere Belastung. Es existiert weder eine Dach-FFH-Untersuchung noch eine Umweltverträglichkeitsüberprüfung (UVP) für den gesamten Verlauf der B 10 zwischen Landau und Pirmasens. Somit werden mit jedem weiteren Ausbau auf 4-Spuren die zerstörerischen Auswirkungen auf die Biozönose des Biosphärenreservats potenziert, ein nicht mehr umzukehrender Prozess wird ungeprüft eingeleitet.
  • Lösungsansätze:
    Sperrung LKW-Transitverkehr wie anderwärts (z. B. Neustatder Tal, B 39),

Für den europäischen LKW-Transit genügen die A 6 und die französische A 4 zur Erhaltung der relativen Unzerschnittenheit des Biosphärenreservats

Ausbau des zunehmend nachgefragten ÖPNV,
Geschwindigkeitsbegrenzungen mit einer ausreichenden Anzahl stationärer automatischer Überwachungen wie anderwärts,
Ausbau der Sicherheit und Knotenpunkte auf der heutigen Querschnittsbasis der B 10 möglich (siehe Plan).

 

Für Rückfragen:

Fachlich: Wulf Hahn 0174 981 4839

BI Landau: 06341 – 960 180

BI Queichtal: 06346 – 8539

BUND: 01783224112 oder: 06131 – 627060 oder 06347 – 6630

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