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Gepostet by on Sep 5, 2014 in Gerichtsurteil, Peter Lerch, Recht | 1 Kommentar

Sieg vor dem höchsten deutschen Gericht!

Die Rh-Pf.-Zeitung berichtete am 27.August 2014 über die Aufhebung der Beschlüsse des Jugendamts SÜW durch das Bundesverfassungsgericht.

Rechtsanwalt Günter Bär, Edenkoben, hat für eine betroffene Mutter das Sorgerecht für Ihre zwei Kinder erstritten.

Das BVG rügte das Amtsgericht Landau und das Oberlandesgericht Zweibrücken.

„Beide Instanzen hätten verkannt, dass eine akute Kindeswohlgefährdung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht beachtet!

Und weiter heißt es in der Entscheidung: Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen“.

Als mildere Mittel kämen Maßnahmen in Betracht, die einen Verbleib mit staatlicher Hilfe ermöglichen könnten.

 

Zwei Tage nach der Veröffentlichung in der Rh.Pf. Zeitung kam, wie aus der Hüfte mit der Pistole geschossen, die Antwort der Kreisverwaltung SÜW. siehe Kommentar

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1 Kommentar

  1. Sorgerechtsstreit:
    Jugendamt fühlt sich nicht gerügt

    SÜW. Das Bundesverfassungsgericht habe die Beschlüsse des Amtsgerichts Landau und des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. Damit sei aber nicht das Jugendamt gerügt worden.
    So reagiert die Kreisverwaltung SÜW auf unsere Berichterstattung über den Fall einer Mutter, der das Sorgerecht für ihre kleinen Kinder entzogen wurde (Ausg. v. 27.8.)

    Die Kinder waren bei einer Pflegefamilie untergebracht worden, weil die Mutter angeblich mit deren Erziehung und Pflege überlastet gewesen sei. Das Jugendamt betont, es habe bei seiner Entscheidung den Schutz der Kinder höher gewichtet als das Elternrecht und sei in zwei Gerichtsinstanzen in dieser Haltung bestätigt worden. Erst das Bundesverfassungsgericht sei zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen, „die wohl grundsätzliche Bedeutung hat“.
    Das Bundesverfassungsgericht habe aber nicht entschieden, dass das Jugendamt unrecht gehabt habe, interpretiert die Kreisverwaltung.
    Das Jugendamt habe verantwortungsbewusst im Interesse der Kinder, entlang der bisherigen Rechtsprechung und nach bestem Wissen gehandelt. Ein Vorgehen, das einer Entschuldigung bedürfe, „sehen wir vom Kreisjugendamt nicht, da nicht wissentlich fehlerhaft gearbeitet wurde“, heißt es. (mik)

    (Rheinpfalz-Zeitung vom 29.August 2014)

    Siehe Artikel der Landauer-Stimme vom 27.Mai. 2014
    „Frage an Peter Lerch“
    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Kreis Südl. Weinstraße

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