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Gepostet by on Mai 27, 2014 in Peter Lerch, Politiker direkt! | 1 Kommentar

Frage an Peter Lerch

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Kreis Südl. Weinstraße

Hier wird das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgrichtes (Urt. vom 24.03.2014, Az 1 BvR 160/14) dargestellt, dass eine Entscheidung des Kreises Südliche Weinstrasse, den diesbezüglichen Beschluss des Amtsgerichts Landau und den diesen Beschluss bestätigenden Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken aufhebt. Zum Urteilstext bitte auf folgenden Link klicken:

10 04 2014 urteil 173-13_201404100900

Der Beschwerde führenden Mutter wurden vom Jugendamt mit Hilfe des Familiengerichts das Sorgerecht für ihre zwei bei ihr lebenden Kinder entzogen. Hiergegen wendete sie sich mit Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten Deutschen Gericht, da laut den Gutachten der Sachverständigen keine akute Gefahr für das Kindeswohl bestand.

Ich habe hier eine konkrete Frage an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn P. Lerch, der auch Leiter der Verwaltung des Jugendamtes des Landkreis SÜW ist:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Mutter und der Kinder entschied, wurden nun die geschädigten Personen rehabilitiert? Gab es Entschuldigungen, Kostenerstattungen, finanzielle oder sachbezogene Ausgleiche, Aufwandsentschädigungen, Pressemitteilungen? Wer war alles betroffen vom Fehlurteil des Amtsgerichts Landau und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Welche Personen wurden seinerzeit diskreditiert, erlitten Nachteile?

Wurde das revidierende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Presse veröffentlicht? Gab es eine Richtigstellung des Sachverhaltes?

Oder soll vielmehr das gesamte Verfahren mit seinen so massiven Folgen für einen ganzen Personenkreis unter den Tisch fallen?

Auch wenn die persönlichen Folgen für jeden einzelnen der geschädigten Menschen, der massive Eingriff in die Biografien nicht rückgängig zu machen ist, der abverlangte unglaubliche psychische Kraftaufwand nicht objektiv messbar ist, so sollte doch zumindest der Versuch gemacht werden, den geschädigten Personen auf allen Ebenen Gerechtigkeit und Menschlichkeit zukommen zu lassen.

Herr Lerch: wird hier von Ihrer Seite oder von Seite des Amtes etwas getan?

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1 Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Lerch,

    heute möchte ich mich mit meiner Anfrage (die ich Ihnen vor einigen Wochen gestellt habe) erneut an sie wenden mit der Bitte um eine kurze, informative und verbindliche Antwort.
    Ich habe Verständnis, dass mein Anliegen im politischen Wahlkampf gestellt, nicht die Wertigkeit einer zügigen Beantwortung erfahren hat, jedoch besteht nach wie vor ein sehr großes öffentliches Interesse.

    Unsere Internet-Plattform http://www.landauer-stimme.de bietet unter der Rubrik „Politiker direkt“ die Möglichkeit des öffentlichen Dialogs zwischen interessierten und engagierten Bürgern und Politikern der Region. Dies birgt die Chance Anliegen, die direkt oder indirekt von öffentlichem Interesse sind, zu erörtern und Positionen und Ziele zu klären.

    Folgende konkrete Frage einer Leserin und Autorin ist an Sie gerichtet. Wir bitten Sie, diese nun innerhalb der nächsten 2 Wochen zu beantworten, spätestens aber bis zum 13.08.2014.

    Ihre Antwort wird dann ebenso wie die Fragestellung in der Landauer-Stimme veröffentlicht. Eine Kürzung behalten wir uns vor. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung oder die Dauer der Veröffentlichung.
    Die Frage bezieht sich auf das
    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Kreis Südl. Weinstraße:
    Der Beschwerde führenden Mutter wurden vom Jugendamt mit Hilfe des Familiengerichts das Sorgerecht für ihre zwei bei ihr lebenden Kinder entzogen. Hiergegen wendete sie sich mit Erfolg mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten Deutschen Gericht, da laut den Gutachten der Sachverständigen keine akute Gefahr für das Kindeswohl bestand.
    Der Beschwerde wurde wegen Verstoße gegen das Grundrecht aus Art. 6 (Schutz von Ehe und Familie) statt gegeben.

    Für die Landauer-Stimme
    Reinhard Dubronner

    Diese Anfrage haben wir Anfang Juni und Ende Juli an Herrn P.Lerch gesendet und leider bis Heute keine Antwort erhalten!

    Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier,

    Wir leiten Ihnen diese E-Mail aus gegebenem Anlass zu Kenntnisnahme weiter und würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Angelegenheit kritisch begleiten würden.

    Ende Juli sendete ich diese Anfrage auch an unsere Landrätin Frau Riedmaier. Wir haben auch hier leider keine Antwort erhalten!

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