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Gepostet by on Feb 22, 2014 in Dr. Maximilian Ingenthron | 2 Kommentare

Frage an Dr. Maximilian Ingenthron, mit Antwort

Frage an Dr. Maximilian Ingenthron:

Wie könnte Ihrer Meinung nach eine Bürgerbeteiligung zu kommunalpolitischen Themen aussehen und wie kann hierzu Transparenz hergestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen und für die Landauer-Stimme
Reinhard Dubronner, Landau den 24.o2. 2014

Antwort auf die Frage:

Sehr geehrter Herr Dubronner,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail. Als Antwort auf Ihre Frage sende ich Ihnen in der Anlage unseren Antrag, der heute Abend in der Ratssitzung eingebracht und beraten wird. Da es ein Antrag auf Durchführung einer Anhörung ist und die SPD-Fraktion aufgrund ihrer Größe das notwendige zahlenmäßige Gewicht einbringt, kann der Antrag als beschlossen angesehen werden.

Sie können den Text unter Angabe der Quelle gerne verwenden, natürlich in
unveränderter Form. Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Ingenthron

Herrn Oberbürgermeister
Hans-Dieter Schlimmer
Stadtverwaltung
Marktstraße 50
76829 Landau in der Pfalz

Landau, den 5. Februar 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stelle ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion gemäß § 35 Abs. 2 der
Gemeindeordnung den Antrag auf Durchführung einer Anhörung.

Hintergrund: Bürgerbeteiligung als wichtiger Bestandteil der politischen
Willensbildung
Die Diskussion um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung in einer Gemeinde beteiligt werden können, nimmt immer breiteren Raum ein. Auch in Landau beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit diesem Thema, nicht zuletzt in der Annahme, dass sich durch den Bau eines Rechenzentrums und dadurch verbesserte technische Möglichkeiten neue Perspektiven ergeben. Dabei kann die Technik nur eine Grundlage dafür bilden, was an Bürgerbeteiligung tatsächlich machbar und gewünscht ist. Die entscheidende Größe ist der Wille von Rat und Verwaltung sowie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung. Der Rat wird eine Anhörung darüber durchführen, wie Bürgerinnen und Bürger mittels modernder Kommunikation stärker an der politischen Arbeit partizipieren und sich einbringen können. Die SPD-Fraktion hat dieses Ansinnen in der Ratssitzung am 28. Januar begrüßt und der geplanten Anhörung aus Überzeugung zustimmt. Bei gleicher Gelegenheit habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass die netzbasierte Bürgerbeteiligung wiederum nur einen Teilaspekt darstellt. Die Diskussion, Meinungsbildung und Artikulation von Interessen wird sich auch weiterhin ganz wesentlich im Gespräch, in der persönlichen Begegnung abspielen. Das Netz kann das nicht ersetzen, sondern ergänzen!

Zielsetzung:
Gerade jüngere und ältere Menschen gehören zu den Gruppen, deren Einbindung in die politische Willensbildung, aber auch in das bürgerschaftliche Engagement besonders wichtig und lohnend ist. Junge Menschen können hier Erfahrungen sammeln, Ideen einbringen und deren Realisierung begleiten. Sie lernen demokratische Prozesse und deren Chancen und Grenzen kennen. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger verfügen über ein riesiges Potenzial an Erfahrungen, oft auch an Kraft und den Willen, diese nutzbringend für die Allgemeinheit einzubringen. Ihre Zahl nimm beständig zu, so dass dies im besten Sinn ein „Wachstumsmarkt“ ist. Wie können beide Bevölkerungsgruppen ihre Interessen möglichst wirkungsvoll artikulieren? Wie kann die Stadt Landau diesen großen Teil der Bevölkerung möglichst sinnvoll und effizient einbinden? Bisherig Ansätze, wie die Wahl eines Jugendparlaments, haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Eine Anhörung kann dazu beitragen herauszufinden, welchen Weg die Stadt einschlagen sollte. Das heißt also nicht, dass wir Rad vollständig neu erfinden müssen, sondern wir sollten vor allem von den Erfahrungen anderer profitieren und sie dann nutzbringend für Landau einsetzen. Wir erhoffen uns durch eine Anhörung Impulse für den Diskussionsprozess in Landau. Die Bereitschaft zum Engagement von Menschen ist eine enorme Ressource, die wir stärker noch als bisher nutzen sollten. Welchen Weg wir dabei als Kommune einschlagen und welche Strukturen am Ende dieses Prozesses stehen, wollen wir bewusst offen lassen.

Referenten:
Es sollten Vertreter anderer Gebietskörperschaften eingeladen werden, die bestimmte Modelle erprobt haben und die uns davon berichten können, was sich dort bewährt hat und warum möglicherweise Ansätze gescheitert sind. Als Referenten könnten weiterhin eingeladen werden einerseit Vertreter von Jugendorganisationen, von örtlichen Jugendvertretungen unterschiedlicher Varianten, ggf. aber auch von losen oder festen Zusammenschlüssen junger Menschen, die sich mindestens punktuell, besser aber dauerhaft für und in einer Kommune engagieren und die Interessen der jungen Menschen bündeln und artikulieren. Auf der anderen Seite sollten Repräsentanten der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V geladen werden. Die Landesseniorenvertretung ist der Dachverband von über 90 kommunalen Seniorenräten in Rheinland-Pfalz. Auch hier bietet es sich an, Vertreter von Kommunen einzuladen, in denen unterschiedliche Formen von Beteiligung für und durch ältere Bürgerinnen und
Bürger erfolgreich praktiziert werden. Auch das Seniorenbüro Landau sollte in die Anhörung einbezogen werden. Hier
wird wertvolle praktische Arbeit von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern geleistet. Es ist aber kein Organ der Willensbildung. Möglicherweise kann hier eine Verknüpfung, eine Kooperation oder eine Weiterentwicklung des Seniorenbüros ein fruchtbarer Ansatz sein. Wir setzen jedenfalls darauf, keine unnötigen Doppelstrukturen zu schaffen.

Verfahren:
Aus Gründen der Praktikabilität schlagen wir eine zweigeteilte Anhörung vor.

Ausblick:
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Aus Bürgerbeteiligung und Interessenartikulation erwachsen vielfältige Chancen für unsere Stadt. Dazu
gibt es viele Modelle und Verfahrensweisen, aus denen wir die passenden Komponenten für Landau auswählen sollten. Nutzen wir die Erfahrungen anderer und machen uns auf den Weg, um Defizite zu beseitigen und die bestehenden Ansätze in angemessener Weise auszubauen.

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2 Kommentare

  1. Geht’s nicht etwas kürzer. Das liest ja kein Mensch ausser vielleicht Ulli Hoeneß, der gerade viel Zeit hat.

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  2. Lieber Herr Dubronner,
    wir sprachen ja schon auf dem Treffen der Landauer Stimme über die Grüne Position zu diesem Thema und ich will Sie nicht mit irgendwelchen Antrags- oder Programmtexten langweilen.

    Bürgerbeteiligung fängt für uns Grüne mit öffentlich tagenden Ausschüssen, den gespeicherten Audiodaten der Ratssitzungen und der Möglichkeit bei Sitzungen als Bürger auch Fragen stellen zu dürfen an, geht aber weiter zu schnell öffentlich verfügbaren Protokollen (keine 3+x Monate also) und zu Bürgerinofrmationssystemen. Solche Maßnahmen sorgen für Transparenz z.B. durch eine interaktive Karte, auf der Beschlüsse des Stadtrates mit ihrem Einflussbereich genauso aufgezeigt werden wie geplante Baustellen und Probleme, die gearde bearbeitet werden.

    Darüber hinaus braucht es dialogorientierte Einwohnerversammlungen. Also nicht so, dass die Verwaltung etwas vorstellt und die Bürger dazu nur ja und nein sagen dürfen, sondern dass von Anfang an offen in eine solche Sitzung gegangen wird.

    Zuletzt braucht es auch wieder ein Jugendparlament, denn wenn junge Menschen in RLP schon nicht wählen dürfen, dann sollten sie wenigstens Vertreter bekommen, deren Beschlüsse vom Stadtrat auch ernst zu nehmen sind.

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